„Das Ergebnis der Pressekonferenz des Viererbündnisses aus SPD, Grünen, BfH und FDP am letzten Freitag ist für den Hanauer Bürger nicht mehr nachvollziehbar", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Hog. „Jeder, der sich im Bürgerentscheid gegen eine vierte hauptamtliche Magistratsstelle ausgesprochen hat, muss sich jetzt auf gut hanauerisch ausgedrückt schlicht ,veräppelt’ vorkommen," so Hog.
Das Hanauer Viererbündnis plant ab Herbst 2013 verbindlich höchstens drei hauptamtliche Magistratsmitglieder in der Hauptsatzung festzuschreiben. Im Januar, und hier gilt noch die bestehende Hauptsatzung, soll jedoch der Grüne Andreas Kowol als viertes hauptamtliches Magistratsmitglied bestellt werden. Gleichzeitig soll der Vertrtag des FDP-Stadtrats Dr. Piesold bis 2019 verlängert werden. Hanau hätte damit erstmals seit fast 10 Jahren wieder vier hauptamtliche Dezernenten. „Jeder, der sich gegen einen zusätzlichen vierten Stadtrat ausgesprochen hat, muss sich von diesem Vorgehen an der Nase herumgeführt fühlen. Faktisch wird Hanau einen zusätzlichen Stadtrat bekommen. Die nachträgliche Änderung der Hauptsatzung hat hierauf keinen Einfluss und ist reine Augenwischerei gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Die Äußerung von Kaminsky und dem Viererbündnis, dass man die 13 000 Gegner des vierten Stadtrates und ihr Votum ernst nehme, klingt in diesem Zusammenhang wie pure Heuchelei", so Hog weiter. OB Kaminsky und die Viererkoalition hätten das klare Votum der Bürgerinnen und Bürger immer noch nicht verstanden. Auch wenn der Bürgerentscheid juristisch letztendlich an der Beteiligung einiger hundert Stimmen gescheitert ist, hätten sich doch über 90% der rund 14 000 Teilnehmer gegen die Postenpläne des Rathauses gewandt. „Dass die Koalition trotz dieses Ergebnisses jetzt an ihrer falschen Politik festhält, wird viele Menschen in Hanau schwer verärgern." Mit dieser Entscheidung begeht OB Kaminsky nach dem Wortbruch gegenüber seinen Versprechungen vor der Kommunalwahl "Mit mir wird es keinen vierten Stadtrat geben!" eine erneute Unbilligkeit. Jetzt heißt es "für jeden ein teures Pöstchen" und das auf Kosten der Hanauer Steuerzahler. Mit der Glaubwürdigkeit Kaminskys ist es damit endgültig passé. Überlastung der Dezernenten könne dabei nicht als Begründung für die Postenausweitung herhalten. Wichtige Aufgaben sind überwiegend in städtische Gesellschaften und Eigenbetriebe ausgegliedert. Die Baumaßnahmen in der Innenstadt und auf den Konversionsflächen werden zu einem großen Teil von Investoren durchgeführt und mit zahlreichen externen Sachverständigen begleitet. Es ist und bleibt so: Der vierte hauptamtliche Posten wird aus reiner Parteitaktik wiederbesetzt. Der CDU-Parteivorsitzende Joachim Stamms spricht von einer Verbiegung des Wählerwillens. Stamm appelliert an alle Stadtverordneten, bei den kommenden Personalentscheidungen das deutliche Zeichen des Bürgerentscheides bei ihren Abstimmungen zu berücksichtigen. „Vielleicht zeigen bei den geheimen Wahlen zur Besetzung der Stadtratsposten einige Stadtverordneten des Viererbündnisses Rückgrat und beenden dieses bedauerliche Schauspiel."