„Alle Bemühungen zur Konsolidierung des Hanauer Städtischen Haushalts scheinen in einen Dornröschenschlaf gefallen zu sein", stellt der Vorsitzende der Jungen Union Hanau, Daniel Gabel, ernüchternd fest. Wie bekannt, muss die Stadt Hanau Einsparungen in Höhe von 9 Millionen Euro jährlich nachweisen, um unter den Rettungsschirm des Landes Hessen zu kommen und aus dem Landeshaushalt eine finanzielle Unterstützung zum Schuldenabbau in Höhe von rund 54 Millionen Euro für sich in Anspruch nehmen zu können.
„Während anderenorts die Rathausgremien schon seit Monaten am Thema Gesundung der städtischen Finanzen arbeiten, ist in Hanau Funkstille eingekehrt. Der Viererkoalition um Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) ist es offenbar peinlich, darüber zu diskutieren welche Einsparungen und Gebühren den Hanauer Bürgerinnen und Bürgern zugemutet werden sollen", so Daniel Gabel. Offenbar hat man sich still und leise zur Devise „Stillhalten bis zum Bürgerentscheid am 23. September" verabredet. Sollte der Bürgerentscheid an mangelnder Beteiligung scheitern, will man sich erst einmal einen weiteren Hauptamtlichen im Magistrat sichern, der nach Angaben des Bundes der Steuerzahler über 1 Millionen Euro extra kosten würde. Aber angesichts von Verbindlichkeiten der Stadt Hanau und ihrer Eigenbetriebe in Höhe von etwa 350.000.000 Euro und einem von der vierer Koalition aus SPD, FDP, Grünen und Freien Wählern mehrheitlich beschlossenen Defizit im Doppelhaushalt 2012/13 von nochmals je 50 Millionen Euro, die sich dann bald auf eine halbe Milliarde Euro (!) summieren dürften, scheint das die Stadtverantwortlichen wenig zu interessieren. Was aus dem hinterlassenen, gigantischen Schuldenberg für die jungen und kommenden Generationen wird, kann den jetzigen hauptamtlichen Magisträtern ja egal sein, genießen sie dann doch ihre üppigen Pensionen, getreu dem Motto „Nach mir die Sintflut".
Erst nach dem Bürgerentscheid sollen die Hanauer erfahren welche Einsparungen nötig sind, um obendrein eventuell noch den unnötigen vierten Stadtratsposten zu finanzieren.
Als vorbildlich kann dagegen die Stadt Gelnhausen galten. Der dortige Bürgermeister hat seine Verwaltung und die Rathausgremien in einem interfraktionellen Dialog eine lange Liste von Sparvorschlägen erarbeiten lassen, die in den dortigen Medien in großem Umfang veröffentlicht wurde. Eine Grundlage, auf der sich arbeiten lässt. Vor wenigen Tagen fand dazu obendrein eine Bürgerversammlung statt, in der die Gehhäuser die Sparvorschläge (im Einzelnen zwischen 10.000 und mehreren hunderttausenden Euro) kennenlernen konnten und auch selbst eigene Vorschläge einbringen durften. Die nächsten vier Wochen sind zudem dafür reserviert, dass die Gelnhäuser diese Vorschläge positiv oder negativ bewerten können. Dies ist sowohl on- als auch offline möglich. Danach wird es eine zweite Runde in den politischen Gremien und eine weitere Bürgerversammlung geben.
„Von dieser Art der Bürgerbeteiligung ist Hanau derzeit meilenweit entfernt. Gerade als junge Menschen sind wir aber an der finanziellen Sicherung der Zukunft unserer hochverschuldeten Stadt besonders interessiert. Es ist umso bedauerlicher, dass aus rein parteipolitischen Gründen der Dialog mit den Bürgern nicht gesucht wird", so der JU-Vorsitzende Daniel Gabel abschließend.