Der Hanauer CDU-Landtagsabgeordnete Aloys Lenz wendet sich in einem Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hanau, am übernächsten Sonntag, dem 23. September, durch ihre persönliche Stimmabgabe im Wahllokal am politischen Willensbildungsprozess der Stadt unmittelbar teilzunehmen. „Wann gibt es schon einmal die Chance, zu einem Sachthema selbst durch Teilnahme an der Abstimmung eine Entscheidung herbeizuführen und den regierenden Politikern selbstbewusst die Richtung vorzugeben?", betonte Lenz. „Gerade Ihre Stimme kann ausschlaggebend sein! Gehen Sie am 23.09. zur Abstimmung und stimmen Sie mit JA".
Um der derzeitigen Koalition aus SPD, FDP, Grünen und BfH, unterstützt von den Republikanern, unter Führung von Oberbürgermeister Claus Kaminsky das Überleben zu sichern, soll völlig überflüssig ein vierter hauptamtlicher Stadtrat inthronisiert werden. „Dieses parteipolitische Geklüngel kostet den Hanauer Steuerzahler mehr als 1,2 Mio € pro Wahlperiode und wird die derzeitigen Schulden der Stadt Hanau mit ihren städtischen Beteiligungen in Höhe von etwa 350 000 000 (350 Millionen €!) noch weiter hochtreiben. Ergreifen Sie die Initiative und stoppen Sie diese unsinnige Ausgabenflut! Ein vierter hauptamtlicher Stadtrat ist überhaupt nicht nötig, was der Magistrat durch seine bisherige Arbeit selbst bewiesen hat, denn seit fast zehn Jahren gibt es nur drei Hauptamtliche. Oder war deren Arbeit so grottenschlecht, dass sie eine weitere Hilfskraft einstellen müssen?", fragt sich Lenz.
Mit dem Ja zum Bürgerentscheid, führt der Landtagsabgeordnete weiter aus, können die Bürger Hanaus jetzt auch dem SPD-Oberbürgermeister die Quittung für seinen Wortbruch präsentieren. Vor der Kommunalwahl 2011 hatte er vollmundig erklärt, mit ihm gebe es keinen vierten hauptamtlichen Stadtrat, nach der Wahl brach er sein Wort und forderte das Gegenteil. Lenz erinnerte dabei an den Wortbruch von Andrea Ypsilanti 2008 und dessen Konsequenzen. Vor der Landtagswahl beschwor sie, keine Koalition mit den Linken einzugehen, nach der Wahl schloss sie mit ihnen ein Bündnis. Wohin ein Wortbruch führt, zeigt ihr politischer Weg. Sie war die große Hoffnungsträgerin der SPD, Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin, jetzt sitzt sie im Landtag als Hinterbänklerin – und nichts hört man mehr von ihr.
In diesem Zusammenhang kritisierte Lenz die absurde Aussage des hauptamtlichen FDP-Stadtrats Dr. Piesold, der der Bürgerinitiative den Vorwurf gemacht hatte, 100 000 € Steuergelder für einen Bürgerentscheid zu verschleudern. „Die Stadtverantwortlichen hätten die Kosten für den Bürgerentscheid einsparen können, wenn sie den Weg der Vernunft gegangen wäre, und selbst auf die Stelle des 4. Stadtrats verzichtete hätten. So haben Herr Dr. Piesold und seine Koalitionäre selbst die hohen Kosten für den Bürgerentscheid zu verantworten", schloss Lenz seinen Appell.