Leserbriefe geben Meinungen wider, die sich auf aktuelle Berichte in Zeitungen oder Zeitschriften beziehen. Sie sind persönlich dem Leserbriefschreiber zuzuordnen. Was Siegried Köppl in seiner Replik auf den Leserbrief von Roswitha Gabel aber von sich gegeben hat, sind einfach durcheinander gewurschtelte Themen mit falschen Aussagen.
Herr Köppl hat recht, wenn er sagt, dass nicht der Wähler die Magistratsmitglieder wählt, sondern die Stadtverordnetenversammlung. Das ist 2007 so passiert, als Ralf-Rainer Piesold hauptamtlicher Magistrat wurde. Die FDP hatte 2006 ein beachtliches Wahlergebnis von 12,1% in Hanau, was ihr sieben Sitze brachte. Der große Wahlverlierer 2011 war aber wiederum die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Piesold. Mit 4,7% wurde die Partei abgestraft und schrammte mit drei Sitzen (rechnerisch sogar nur 2,7) knapp am damaligen Fraktionsstatus vorbei. Deshalb ist auch Herr Piesold persönlich der große Wahlverlierer.
Viele Hanauerinnen und Hanauer waren im Februar und März unterwegs, um Unterschriften zu sammeln, dies auch bei Kälte und Regen. Die CDU ist, wie Herr Köppl schreibt, nicht federführend bei der Kampagne, aber sie unterstützt die Bürgerinitiative „Kein Wortbruch in Hanau" genauso wie die LINKE, die Alternative Fraktion der Grünen, der Piraten und anderer Organisationen. Gründer der Bürgerinitiative ist übrigens der parteilos Daniel René Best, der auch beim Bürgerentscheid gegen die geplante Erweiterung des Magistrats steht. Das Ergebnis mit über 5400 Unterschriften war enorm und spiegelt die Haltung der Bürger wider, auf den vierten Stadtrat zu verzichten. Oberbürgermeister Kaminsky hätte leicht die 90 000 Euro für den Bürgerentscheid am 23.9.2012 einsparen können, wenn er dem Antrag der CDU und der LINKEN gefolgt wäre und die Hauptsatzung geändert hätte. Jetzt den Spieß umzukehren und die CDU für diese Ausgaben verantwortlich zu machen, ist einfach nur perfide.
Noch bösartiger und unwahr ist die Aussage von Herrn Köppl, dass die „CDU mit fragwürdigen Mitteln zusammen mit dem Kirchgeld Unterschriften gesammelt hätte". Das ist absurd und das weisen wir von der CDU mit aller Entschiedenheit zurück. Wir fordern Herrn Köppl auf, solche Unrichtigkeiten und Märchen nicht weiter zu verbreiten.
Im Übrigen wird von FDP-Seite stets als Argument angeführt, die Bürgerinitiative ziele darauf, Herrn Piesold aus dem Amt zu jagen. Wer lesen kann, wird feststellen, dass der Name Piesold nirgendwo in der Kampagne auftaucht, sondern nur vom Wortbruch des Oberbürgermeisters die Rede ist, der vor der Kommunalwahl gesagt hatte, mit ihm würde es keinen vierten Stadtrat geben. Wenn der Bürgerentscheid erfolgreich ist, werden die Karten im Rathaus neu gemischt. Was dann der Oberbürgermeister entscheidet, liegt nicht in den Händen der Bürgerinitiative.
Joachim Stamm
CDU-Parteivorsitzender Hanau