Widriger Umgang mit den Ortsbeiräten

CDU Hanau mahnt Dezernenten zu respektvollerem Umgang mit Bürgervertretern

Zum Verkauf mehrerer Grundstücke der Stadt Hanau an die Baugenossenschaft Steinheim blieben nach der Beratung im Ortsbeirates Steinheim viele Fragen unbeantwortet. Aufgrund dessen hatte der Steinheimer Ortsbeirat die Magistratsvorlage mit 7 Ja zu 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

Die CDU in der Stadtverordnetenversammlung forderte daher in der letzten Sitzung des Hanauer Stadtparlamentes die noch offenen Punkte im Haupt- und Finanzausschuss gemeinsam mit den Mitgliedern des Ortsbeirates Steinheim zu erörtern. „Nach unserer Einschätzung hätte man damit auch bei den Steinheimer Stadtteilvertretern einen breiten Konsens zu den Verkaufsabsichten erzielen können", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Hog.

Auf das Anliegen der CDU-Fraktion antwortete Stadtrat Dr. Ralf-Rainer Piesold lapidar mit dem Vorwurf des „Politklamauk". Auch Oberbürgermeister Claus Kaminsky lehnte eine weitere Debatte der Vorlage ab. An den Ortsbeirat Steinheim gerichtet erklärte er, dass wer die Grundrechenarten beherrsche, gut nachvollziehen könne, dass die Stadt beim Verkauf der Grundstücke ein gutes Geschäft mache.

Dazu CDU-Mann Dieter Hog: „Wir beteiligen die Ortsbeiräte zu Recht in allen Fragen, die den Ortsteil betreffen. Wenn hier noch Fragen offen blieben, helfen keine verbalen Keulen oder Beschimpfungen, sondern sachliche Erläuterungen. Für mich ist es völlig unverständlich, wie man derart leichtfertig mit einem von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Organ wie dem Ortsbeirat Steinheim umgehen kann. Mit dem Durchpeitschen der Abstimmung zum Grundstücksverkauf in der Stadtverordnetenversammlung haben Kaminsky und Piesold durchblicken lassen, wie wenig wichtig ihnen die Arbeit der Ortsbeiräte in Wirklichkeit ist".

Die CDU blickt bezüglich der Informations- und Aufklärungsarbeit in den Ortsbeiräten daher sorgenvoll in die Zukunft. „Mit viel Proporz wurden in Hanau zu den bereits bestehenden vier Ortsbeiräten zusätzlich vier neue Ortsbeiräte geschaffen. Es tritt langsam offen zu Tage, dass sich die Rathausverantwortlichen mit den daraus resultierenden Konsequenzen im Vorfeld nicht beschäftigt haben. Jetzt sind Kaminsky und Co. mit der Situation schlichtweg überfordert". Früher wären Magistratsvorlagen üblicherweise von Amtsleitern oder Stadträten selbst in den Ortsbeiräten vorgestellt und erläutert worden. Aufgrund der nun doppelten Anzahl von Ortsbeiräten nimmt der hauptamtliche Magistrat die Pflicht zur Information nicht ausreichend wahr. Hog abschließend: „Ich befürchte, dass das Beispiel aus Steinheim zunehmend zur bitteren Regel für die Stadtteilvertretungen wird. So kann man aber mit den gewählten Vertretungsorganen der Stadtteile nicht umgehen."

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