Kostenlose Mietwohnungen: CDU Hanau will umfassende Aufklärung

Merkwürdigkeiten bei der Baugesellschaft weiten sich aus – der OB schweigt dazu

Nach neuerlichem Bekanntwerden von fragwürdiger und offensichtlich eigenwilliger Wohnungsvergabe an Sportler der TG Hanau durch den Geschäftsführer der Baugesellschaft, Jens Gottwald, fordert die CDU-Fraktion Hanau eine umfassende Klärung durch den Aufsichtsratsvorsitzenden der Baugesellschaft, Oberbürgermeister Claus Kaminsky.

Schon die Überlassung von Wohnräumen an Tischtennisspieler habe großen Unmut in der Öffentlichkeit hervorgerufen, zumal hier eine mietfreie Überlassung an die TGH Sportler heftig kritisiert wurde. Hierzu hat man seitens der CDU bereits eine Anfrage an den Magistrat gerichtet. Gleichwohl diese Anfrage noch nicht beantwortet ist, wird nun ein weiterer Fall, diesmal die Wohnungsvergabe an Basketballspieler der TGH, am Wochenende durch Presseberichte bekannt.

In beiden Fällen ist nach den ersten Erkenntnissen der Aufsichtsrat der Baugesellschaft nicht informiert worden. Auch sollen Mietzahlungen für einige Wohnungen erst unmittelbar nach Presseanfragen über eine "Akontozahlung" erfolgt sein. Es bedarf auch unbedingt der Klärung, warum über eine Struktur von Mäzenen die Mietkosten geregelt wurden und die Zahlungen dann doch nicht erfolgt sind.

Die CDU stellt klar, dass sie keineswegs etwas gegen offizielles Sponsoring für Vereinsarbeit durch die Baugesellschaft hat. Im Falle der Wohnungsvergaben an TGH-Sportler durch Gottwald bedarf die Angelegenheit allerdings auch einer rechtlichen Klarstellung. Aufgrund der versuchten Geheimhaltung scheiden eine Beurteilung als Werbung oder Sponsoring aus. Schnell kann Herrn Gottwald ein strafrechtsrelevantes Verhalten unterstellt werden, da ja jedermann weiß, wie eng er mit der TGH verbunden ist und bis vor kurzem auch Verantwortung im engeren Vorstand hatte. Die Baugesellschaft ist eine städtische Gesellschaft, in der ein Aufsichtsrat Verantwortung hat und nicht ein einzelner Geschäftsführer nach "Gutsherrenart" Wohnungen an Sportler, zudem noch an eigene Vereinsmitglieder, vermieten kann.

Die äußeren Umstände der Mietzahlungen lassen wahrlich viele Fragen offen. Es gilt auch, den Ruf der Baugesellschaft und all der anderen Mitarbeiter, die dort redlich zum Nutzen der Menschen in Hanau arbeiten, zu schützen. Fraktionsvorsitzender Dieter Hog: "OB Kaminsky muss ebenfalls ein ureigenes Interesse als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Baugesellschaft daran haben, dass alles schnell, ohne Wenn und Aber geklärt wird, damit auch eine Beschädigung seiner Person ausgeschlossen wird."

Torsten Becker, der sportpolitische Sprecher der CDU Fraktion, bedauert, dass durch die jetzigen Diskussionen die TGH gerade im Jubiläumsjahr so ins Gerede komme. Leiste die TGH doch hervorragende Arbeit, wenn es um den Sport in der Stadt und Region geht. Die CDU-Fraktion will mit parlamentarischen Maßnahmen in einer der nächsten Stadtverordnetenversammlungen diese Angelegenheit öffentlich diskutieren.

Herr Gottwald mag zwar durchaus Verdienste in seiner Arbeit als Geschäftsführer der Baugesellschaft haben, dies berechtigt ihn aber nicht, eigenmächtige Vermietungstransaktionen vorzunehmen, im Gegenteil: Mit seiner Position als leitender Mitarbeiter der Stadt habe er eine besondere Verpflichtung und Verantwortung.

Bisher habe sich der Oberbürgermeister zwar schützend vor seinen Mitarbeiter gestellt, allerdings mahnt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Hog, der OB habe auch die Verpflichtung, die Öffentlichkeit schnell und lückenlos zu informieren, weiterhin die Angelegenheit aufzuklären und so für Transparenz zu sorgen.

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