Die CDU Hanau unterstützt das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative - deshalb veröffentlichen wir auch diese Pressemitteilung.
„Mit über 5400 gültigen Unterschriften haben die Hanauerinnen und Hanauer gezeigt, dass ihnen ihre Stadt und das finanzielle Wohl Hanaus am Herzen liegt", sagt Daniel Best, Gründer der Bürgerinitiative „Kein Wortbruch in Hanau". Bei der Auswertung der Unterschriften, so Best, sei festgestellt worden, dass zwar etwa 300 Unterschriften ungültig waren, weil viele Leute an den einzelnen Sammelstellen mehrfach unterschrieben haben. Dies zeige aber auch, wie stark der Wunsch der Hanauerinnen und Hanauer nach einem verantwortungsvollen Einsatz ihrer Steuergelder ist.
Die für das Bürgerbegehren erforderliche Unterschriftenzahl von 3034 ist um rund 2400 Unterschriften übertroffen worden, wesentlich mehr, als sich die Bürgerinitiative nach den kalten Februartagen in ihren kühnsten Träumen erhoffen konnte. „Das ist ein ganz großer Erfolg der Hanauer Bürgerinnen und Bürger, die sich immer mehr in die aktive Politik einmischen und sich vom Rathaus nicht mehr vorführen lassen wollen. Sie wollen, dass auch der Oberbürgermeister hält, was er vor der Kommunalwahl versprochen hat, nämlich auf den vierten hauptamtlichen Stadtrat zu verzichten", so Best. „ Die vierte hauptamtliche Magistratsstelle war fast 10 Jahren nicht besetzt und ist auch zukünftig nicht notwendig. Jetzt kommt es in der Stadtverordnetenversammlung am nächsten Montag auf das Parlament an. Ich bitte alle Stadtverordneten in allen Fraktionen, dem Bürgerbegehren zuzustimmen und auf den Bürgerentscheid am 23.9.2012 zu verzichten. Das spart viel Geld und Energie für alle Beteiligten. Ich appelliere besonders an unseren Oberbürgermeister Claus Kaminsky: Hören Sie auf die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, Herr Oberbürgermeister. Nehmen Sie das deutliche Votum des Bürgerbegehrens endlich ernst".