CDU Hanau will Transparenz bei kostenloser Wohnungsvergabe

Anfrage wegen der Übernahme von Mietkosten durch die Baugesellschaft

Nach verschiedenen Presseberichten in den letzten Wochen soll die Baugesellschaft Hanau ausgewählten Sportlern über einen längeren Zeitraum kostenlos Mietwohnungen zur Verfügung gestellt haben. Aufgrund widersprüchlicher Aussagen und Informationen in der Öffentlichkeit hat die CDU-Fraktion dazu Fragen an den Magistrat gestellt.

Die CDU-Fraktion will über die bekannt gewordenen Vorgänge Klarheit und folgende Fragen beantwortet wissen:

War die Geschäftsführung der Baugesellschaft innerhalb ihrer Kompetenz berechtigt, die Wohnungen kostenlos zur Verfügung zu stellen? Wurde der Aufsichtsrat oder der Vorsitzende des Aufsichtsrates über die Maßnahme informiert? Wenn ja, in welcher Weise? Nach welchen Kriterien wurden die unterstützten Sportler ausgewählt? Wie wird die kostenlose Vergabe von Mietwohnungen begründet, da es sich weder um Werbung noch um Sponsoring handelte? Wie schätzt der Magistrat dies rechtlich ein? Um wie viele Wohnungen handelte es sich? Über welchen Zeitraum wurden die Wohnungen kostenlos zur Verfügung gestellt? Wie hoch sind die kalkulatorischen Mietkosten, die die Baugesellschaft übernommen hat? Wurden auch Nebenkosten übernommen? Wenn ja, in welcher Höhe? Welche Personen / Institutionen (auch Vereine) haben in den Jahren 2010, 2011 und 2012 direkte oder indirekte freiwillige Zuwendungen / Sponsoring durch die Baugesellschaft erhalten und in welcher jeweiligen Höhe? Was waren einmalige Maßnahmen und welche sind wiederkehrend?

„Die Unterstützung der Hanauer Vereine ist wichtig und notwendig, um das vielfältige Vereinsleben in Hanau und den Stadtteilen zu sichern. Dieses finanzielle Engagement muss aber transparent und nachvollziehbar sein. Mit viel Fingerspitzengefühl gilt es dabei stets die Verhältnismäßigkeit zu wahren sowie im Hinblick auf die sehr breit aufgestellte Hanauer Vereinslandschaft immer eine gewisse Gleichbehandlung aller ehrenamtlich Tätigen im Fokus zu haben. Diese Grundsätze sollten sowohl für die Stadt Hanau als auch ihre Gesellschaften gelten", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Hog. „Wir hoffen, dass die Beantwortung unserer Fragen zu den öffentlich diskutierten Sponsoring-Tätigkeiten der Baugesellschaft zur Klarstellung der Sachlage beiträgt und damit möglicherweise verloren gegangenes Vertrauen wieder zurück gewonnen werden kann".

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