Fast 6000 Unterschriften haben die Unterstützer der Bürgerinitiative „Kein Wortbruch in Hanau" bis zum Schlusstag am letzten Montag gesammelt. Noch in der Stadtverordnetenversammlung wurden Listen mit Unterschriften nachgereicht. Das ist ein überragendes Ergebnis und auch ein deutliches Zeichen an die Rathausspitze. Die CDU Hanau hat die Bürgerinitiative in erheblichem Maß unterstützt, dies sowohl organisatorisch als auch logistisch, und bedankt sich bei allen Helfern für die fleißige Arbeit, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern, die unterschrieben haben.
Oberbürgermeister Claus Kaminsky hatte noch vor der Wahl einen vierten hauptamtlichen Stadtrat explizit ausgeschlossen und will heute sein gegebenes Versprechen nicht einhalten. Dazu der CDU-Parteivorsitzende Joachim Stamm: „Außer den politischen Verhältnissen hat sich seit der Wahl nichts geändert. Und rein politisch motivierte Postenhascherei hat nichts mit seriöser Amtsführung zu tun. Sie geht einzig zu Lasten des Steuerzahlers. Die vom Wahlverlierer FDP gebetsmühlenartig ins Feld geführten 25 000 Euro pro Jahr für eine Topposition sind absurd – der Bund der Steuerzahler nennt hier die wirklichen Kosten von über einer Million Euro pro Wahlperiode. Die Menschen in Hanau lassen sich aber nicht für dumm verkaufen. Das hat die große Zustimmung zum Bürgerbegehren mehr als deutlich gezeigt."
In der Stadtverordnetenversammlung bezeichnete die FDP mehrfach die Arbeit der Bürgerinitiative als „oberflächlich und unseriös". CDU-Fraktionsvize Christopher Göbel dazu: „Das ist eine Beleidigung für alle Hanauerinnen und Hanauer, die die Bürgerinitiative unterstützt haben. Die durch ihr schlechtes Abschneiden bei der letzten Kommunalwahl schon fast panisch agierende FDP versucht nun auf klägliche Weise, die wirklich beachtliche Leistung der Bürgerinitiative kleinzureden, anstatt die richtigen Konsequenzen zu ziehen".
Den Vogel abgeschossen haben allerdings die Grünen. Zum einen versuchten sie von Anfang an mit der Blockade der Internetseite buergerbegehren-hanau.de, die Bürgerinitiative auszubremsen. Zum anderen sucht man weiterhin vergebens auf dieser Seite nach den groß und öffentlichkeitswirksam angekündigten Argumenten für eine neue hauptamtliche Magistratsposition. „Beim nochmals wiederholten Versprechen, hier Informationen für die Grünen-Position auf der Homepage zu liefern, scheint die Öko-Partei übersehen zu haben, dass mit der Beendigung des Bürgerbegehrens seit Montag der Zug dafür schon längst abgefahren ist", so Dieter Hog. „Die Inhaltsleere der Internetseite ist dabei beispielhaft für die gesamte Argumentation der Regierungskoalition."
Die CDU forderte Oberbürgermeister Kaminsky erneut auf, endlich die Reißleine zu ziehen und das unsinnige Vorhaben einer neuen, vierten Chefposition im Hanauer Rathaus endlich aufzugeben. „6.000 Unterschriften sollten genügen, um endlich zur Vernunft zu kommen. Was vor der Wahl für richtig erklärt und gegenüber den Wählerinnen und Wählern versprochen wurde, sollte auch nach der Wahl gelten", erklärt Dieter Hog.
Bemerkenswert bei der Stadtverordnetenversammlung war in besonderer Weise die Reaktion der Viererkoalition auf die Rede des OB nach dem Einbringen des Haushalts: Über 110 Millionen Euro neue Schulden, zum Teil drastische Gebührenerhöhungen an allen Ecken (Beerdigungskosten, Grundsteuer, Müllgebühren, Frischwasser und Abwasser), dazu Kürzungen in vielen Bereichen (Kultur, Eigenbetriebe) und stetiger Personalabbau bei den Stadtbediensteten. Da passt ein vierter hauptamtlicher Stadtrat nicht ins Bild. Und wenn dann der Oberbürgermeister am Ende seiner Rede von den Koalitionären tosenden Applaus erhält, ist nur noch zu konstatieren: Die Koalitionsfunktionäre in Hanau haben endgültig jegliche Bodenhaftung verloren.