Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Kein Wortbruch in Hanau"
Die CDU Hanau unterstützt das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative - deshalb veröffentlichen wir auch diese weitere Pressemitteilung.
„Das Interesse am Bürgerbegehren ist überwältigend. Nach den vielen Einsätzen der Unterschriftensammler, den Ständen auf dem Marktplatz und in der Hanauer Ortsteilen kommen wir derzeit nahe an die 3000-Marke heran", so Daniel Best, Mitbegründer der Bürgerinitiative „Kein Wortbruch in Hanau". 3034 gültige Unterschriften sind für die Einleitung eines Bürgerentscheids nötig.
Nach ersten Rückmeldungen und der Prüfung im Wahlbüro des Rathauses müsse man mit etwa 5% ungültigen Stimmen rechnen. „Das waren gerade in der Anfangsphase des Bürgerbegehrens Leute aus dem Hanauer Umland (Maintal, Bruchköbel oder Großkrotzenburg), die einfach mitmachen wollten, obwohl nur wahlberechtigte Hanauer hier mit abstimmen dürfen. Darüber hinaus gab es auch eine Reihe türkischer Mitbürger oder andere Nicht-EU-Bürger, die keinen deutschen Pass haben und deren Unterschriften leider auch nicht zählen. Aber das macht nichts, das haben wir statistisch mit eingerechnet", so Daniel Best. Allein, dass so viele mitmachen wollen, zeige, dass es vielen in Hanau lebenden Menschen nicht egal ist, wenn eisern gespart werden müsse, dies aber vor unnötigen politischen Personalbesetzungen nicht Halt mache.
Auch aus dem Ausland, sogar aus den USA, seien Unterschriftsbogen zurückgeschickt worden von Hanauern, die sich über einen längeren Zeitraum im Ausland befinden, aber unbedingt mitmachen wollten – das Internet macht es eben möglich, sich überall auf der Welt den Unterschriftsbogen von der Homepage bürgerbegehren-hanau.de herunterzuladen und ihn unterschrieben per Post an die auf dem Bogen vermerkten Abgabestellen zu schicken. „Für uns heißt das jetzt", so Daniel Best, „diese Woche und am Samstag nochmal kräftig Unterschriften zu sammeln und alle Hanauerinnen und Hanauer aufzufordern, diese bis kommenden Samstag an einer der Abgabestellen, die auf der Liste vermerkt sind, zu hinterlassen." Und nachdenklich fügt er noch hinzu: „Unser Oberbürgermeister Claus Kaminsky hat ja vor der Kommunalwahl 2011 gesagt, dass es bei drei hauptamtlichen Magistratsmitgliedern bleiben wird, denn wer beim Personal spare, müsse auch im Magistrat maßhalten. Wir wollen ihm auch deshalb mit der Bürgerinitiative helfen zu sparen und vor allem, dass er sein gegebenes Wort nicht brechen muss."