Vorwürfe treffen ins Leere

CDU: Der SPD-Fraktionsvorsitzenden gehen die Argumente aus

„Die SPD-Fraktion bleibt auch in ihrer jüngsten Erklärung zum Vorhaben der Viererkoalition, den teuren Posten des vierten hauptamtlichen Magistratsmitgliedes wiederzubesetzen, immer noch stichhaltige Argumente schuldig," so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Hog.

„Sowohl SPD-Fraktion als auch die SPD selbst hätten durchaus die Chance gehabt, den Hanauer Bürgerinnen und Bürger ihre Position darzulegen. Stattdessen wird der politische Gegner und alle von der Regierungsmeinung abweichende Stimmen als „niveaulos" beschimpft. Diese hitzige politische Rhetorik dient niemandem in Hanau. Wir bleiben dabei: Die Wiederbesetzung des vierten hauptamtlichen Rathauspostens dient ausschließlich dem Machterhalt der SPD. Es ist ein Gebot der Ehrlichkeit, dass die SPD dies endlich auch nach außen hin zugibt. Oberbürgermeister Kaminsky hat dies in der letzten Stadtverordnetenversammlung wenigstens zwischen den Zeilen ehrlicherweise zugegeben", erklärt Dieter Hog.

Die CDU sieht die passende Antwort auf den öffentlichen Rundumschlag der SPD in der Gründung der Bürgerinitiative „Kein Wortbruch in Hanau", die nun von Hanauer Bürgern ins Leben gerufen wurde und am Montagabend mit über 80 Teilnehmern ihr erstes Treffen hatte. Innerhalb der nächsten sieben Wochen muss die Bürgerinitiative mehr als 3.000 Unterschriften sammeln, damit in einem Bürgerentscheid die Abschaffung des vierten hauptamtlichen Magistratspostens durch die Wählerinnen und Wähler in Hanau abgestimmt werden kann. Der Name der Bürgerinitiative geht auf eine Aussage von Oberbürgermeister Claus Kaminsky vor der Kommunalwahl 2011 zurück, in der er erklärte, dass es mit ihm keine Wiederbesetzung der vierten hauptamtlichen Magistratsstelle geben wird.

„Die CDU befürwortet klar, die Bürgerinitiative ,Kein Wortbruch in Hanau‘ zu unterstützen", so der CDU-Vorsitzende Joachim Stamm. „Seit 2003 waren drei hauptamtliche Magistratsmitglieder völlig ausreichend und das auch in stürmischen und arbeitsintensiven Zeiten wie der Durchführung des Wettbewerblichen Dialoges. Der Bund der Steuerzahler hat uns noch einmal die hohen Kosten für die Besetzung der Top-Position bestätigt. Über 1 Mio. Euro würde das den Steuerzahler pro Wahlzeit kosten. Das kann doch keiner ernsthaft wollen", so der Parteivorsitzende.

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