Am Montag in der Stadtverordnetenversammlung hat Oberbürgermeister Claus Kaminsky endlich die Katze aus dem Sack gelassen: Der vierte hauptamtliche Magistratsposten soll allein aus dem Grund besetzt werden, weil die Grünen bei der Kommunalwahl ein so starkes Wahlergebnis eingefahren haben.
CDU-Fraktionschef Dieter Hog dazu: „Wenn es bei fünf Grünen wie bei der letzten Wahlperiode geblieben wäre, hätte es auch nie einen vierten Hauptamtlichen gegeben. Die aktuelle Debatte um eine Wiederbesetzung ist einzig und alleine der Postenhascherei der Regierungsfraktionen geschuldet. Und jetzt so zu tun, als hätten die drei hauptamtlichen Dezernenten Kaminsky, Weiss-Thiel und Piesold plötzlich eine zusätzliche enorme Arbeitsbelastung, ist einfach ein Witz. Dr. Piesold hat mit dem Schuldezernat ja schon den größten Teil seines bisherigen Verantwortungsbereiches an Stadtrat Weiss-Thiel abgegeben und fungiert nur noch als Wirtschaftsförderer und Tourismusmanager".
„Durch die Gründung zahlreicher städtischer Gesellschaften und Eigenbetriebe in den letzten Jahren und der Verlagerung von Tätigkeiten unter das Dach einer eigens geschaffenen Holding ist viel mehr von einer erheblichen Arbeitsentlastung der hauptamtlichen Magistratsmitglieder auszugehen", so der CDU-Parteivorsitzende Joachim Stamm. Mit dem Satzungsbeschluss für ein Einkaufzentrum am Freiheitsplatz wurde nun der dickste Brocken des Wettbewerblichen Dialogs abgeschlossen. Die Durchführung von Planungs- und Bautätigkeiten sowohl in der Hanauer Innenstadt als auch auf den Konversionsflächen erfolgt zudem überwiegend von externen Unternehmen. Warum SPD-Fraktionsvorsitzende Cornelia Gasche plötzlich ein Burn-out der Magistratsmitglieder befürchtet, ist in keiner Weise nachvollziehbar".
Christopher Göbel, CDU-Fraktionsvize, zeigt allerdings auch Verständnis für die enorme Belastung von Stadtrat Dr. Piesold: „Die Pflege der Städtepartnerschaften mit dem russischen Jaroslawl, dem japanischen Tottori und jetzt dem chinesischen Taizhou ist schon enorm zeitaufwändig. Insbesondere falls der Wirtschaftsdezernent überlegen sollte, regelmäßig vor Ort die Werbetrommel für Hanau zu rühren. Nicht auszudenken, wenn noch eine Partnerschaft im neuseeländischen Auckland angestrebt würde – das wäre wohl kaum zu schaffen", meint Göbel augenzwinkernd.
Demgegenüber würde die Besetzung der vierten hauptamtlichen Magistratsstelle die Hanauer Steuerzahler mehr als eine Million Euro pro Wahlperiode kosten – und das einzig aufgrund politischer Postenschieberei und ohne erkennbaren Nutzen für die Stadt", so Joachim Stamm.