FDP klammert sich an jeden Strohhalm

CDU: Aussagen zur Wirtschaftspolitik an den Haaren herbeigezogen

Der CDU Hanau „Wirtschaftsfeindlichkeit" zu unterstellen ist der schwache Versuch der FDP, den Dezernenten Ralf-Rainer Piesold als kompetenten Wirtschaftsfachmann darzustellen. Der CDU-Parteivorsitzende Joachim Stamm dazu: „Dass gerade die CDU wirtschaftsfeindlich sei, ist genau so, als wolle man Piloten eine Abneigung gegenüber Flugzeugen unterstellen. Natürlich will die CDU Hanau das Wirtschaftsdezernat nicht abschaffen, wie die FDP unterstellt – im Gegenteil – es sollte sogar stärker geführt werden von einem Dezernenten, der dafür auch die politische Legitimation aus einem Wahlergebnis mitbringt.

Die von der FDP immer wieder genannten Erfolge sind in erster Linie den guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und nicht Dr. Piesold geschuldet – und dafür ist auch die Bundes- und Landesregierung verantwortlich. Dazu der Fraktionsvorsitzende Dieter Hog: „Wenn immer wieder auf die großen Erfolge bei der Ansiedlung neuer Unternehmen, zum Beispiel Model Kramp in Steinheim, verwiesen wird, dann sollte auch fairerweise gesagt werden, dass erste Anfragen der Großdruckerei nach dem heutigen Standort nachweislich schon 2003 vorlagen, zu einem Zeitpunkt also, als Dr. Piesold noch seiner Tätigkeit als Berufsschullehrer nachging. Die Leistung des Wirtschaftsdezernenten bestand also hauptsächlich darin, die Lorbeeren zu ernten – aktive Wirtschaftsförderung sieht anders aus."

Außerdem obliegt dem Oberbürgermeister die Dezernatszuteilung. Er kann jederzeit eine Änderung des Aufgabenzuschnitts bei den Dezernenten vornehmen. Durch eine geschickte Umverteilung der Aufgaben kann man hier sogar noch Optimierungen erzielen. „Die Wahrheit ist leider nicht so einfach gestrickt, wie es uns die Hotelsteuersenkungspartei FDP weismachen will", so Joachim Stamm.

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