„Die Aussagen der Viererkoalition zu einem möglichen Bürgerbegehren gegen die Einrichtung eines vierten Stadtrats haben fast schon Büttenredencharakter", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Hog zur Pressemitteilung der SPD in der vergangenen Woche.
„Wir und viele Hanauer wollen der Stadt und den Steuerzahlern Kosten von über einer Million Euro pro Wahlperiode ersparen. Wenn die SPD und OB Claus Kaminsky die CDU auffordert, endlich eine Entscheidung zu fällen, ob sie ein Bürgerbegehren gegen den vierten hauptamtlichen Magistratsposten initiieren will, zeigt das einfach nur blanke Nervosität. Und noch einmal zur Klarstellung: Nicht eine Partei initiiert ein Bürgerbegehren, sondern die Bürgerinnen und Bürger selbst. Wir können hierfür nur die notwendigen Voraussetzungen schaffen, was wir mit unserem Antrag zur Änderung der Hauptsatzung in der nächsten Stadtverordnetenversammlung auch tun werden. Viele Hanauer Bürgerinnen und Bürger wollen ein solches Bürgerbegehren – die CDU wird sie dabei unterstützen. Wenn der OB nun die Kosten für einen Bürgerentscheid als Argument gegen ein solches Bürgerbeteiligungsverfahren ins Felde führt, braucht er wirklich Nachhilfe in Demokratie."
Die CDU-Fraktion wird am 30.1.2012 in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung einbringen, in der die seit 2003 unbesetzte Position des vierten Hauptamtlichen gestrichen wird. „Am einfachsten ist es, Kosten zu sparen, wenn das Parlament am nächsten Montag dem CDU-Antrag zustimmt und auf den vierten Stadtrat verzichtet", bekräftigt der CDU-Fraktionsvize Christopher Göbel, „dann ist der Stadt ein ganzes Stück auf dem Weg zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger geholfen. Und wir wollen den Oberbürgermeister auch gerne noch einmal an seine Worte vor der Kommunalwahl erinnern, als er klar sagte, dass es einen vierten Stadtrat mit ihm und der SPD nicht geben würde."
Die Einrichtung des vierten hauptamtlichen Dezernenten ist der schwache Klebstoff, die Viererkoalition zusammen zu halten, so die CDU. Dieter Hog dazu: „Die Aussagen der Koalitionäre sind von dermaßen dürftigem Gehalt, dass wir uns fragen, was demnächst kommt, wenn es richtig ernst wird. Zum Beispiel bei der Vorlage des Haushalts, der ja aus bekannten Gründen längst überfällig ist – hier zeigt der OB eigenartigerweise keine Eile. Genauso eigenartig: Die öffentliche Aufforderung von OB Kaminsky an die CDU ist erfolgt, nachdem unser Antrag zur Satzungsänderung ja schon Tage vorgelegen hat."
Ein Blick über den Main lohne sich allemal, meint die CDU im Hinblick auf das viel größere Offenbach. Dort versucht die SPD derzeit, den hauptamtlichen Magistrat auf drei zu verringern und will wieder zu einem „flotten Dreier" (Zitat des SPD-Ortsverbandes Offenbach-Bieber) zurückkehren, der 2005 aus Koalitionsgründen der FDP zuliebe aufgestockt worden war. „Was für Offenbach billig ist, sollte Hanau recht sein", fordert Dieter Hog. „Beide Städte sind hoch verschuldet, aber in Hanau merkt das anscheinend niemand. Es gab gute Gründe, nach dem abgelehnten Antrag der Linken im Hanauer Parlament dies in Ruhe zu diskutieren und nicht in die Weihnachtszeit zu platzen, bei dem die Menschen andere Gedanken haben. Und wenn ein Bürgerbegehren jetzt in die Faschingszeit fallen sollte, gibt es wenigstens genügend Anlass, um über die schwache Vorstellung der Koalition zu reden. Wir sehen der Sache jedenfalls gelassen entgegen und lassen uns hier auch nicht von einer übereifrigen SPD drängen."