Verwundert zeigten sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem CDU-Fraktionssitzenden Dieter Hog über die jüngste Pressemeldung des Bundestagsabgeordneten Sascha Raabe. Dort wirft er der Bundesregierung "sozialen Kahlschlag" vor, weil das Hanauer Freigerichtviertel nicht gleich beim ersten Antrag in die Förderung des Programms "Soziale Stadt" gekommen ist.
Das Freigerichtviertel bewerbe sich für das Programm zum ersten Mal, unterstreicht Tauber. Unter sozialdemokratischer Führung des Bundesverkehrsministeriums sei es ebenfalls nicht üblich gewesen, alle Projekte gleich im ersten Jahr in die Förderung zu bekommen. Dies jetzt als sozialen Kahlschlag zu bezeichnen, wo man nicht mehr selbst regiert ist "Parteipolemik pur", so Tauber. Wie Fraktionsvorsitzender Dieter Hog betont, müsse sich auch die Stadt Hanau fragen, ob es redlich sei, hausgemachte Probleme wie im Freigerichtviertel an den Bund zu verweisen. Jahrzehntelang sei für das Freigerichtviertel nicht viel gemacht worden. Auch die Hanauer Stadtspitze vernachlässige das Viertel seit längerem. Initiativen von engagierten Menschen aus dem Viertel würden nicht mit dem notwendigen Einsatz von Seiten der Stadt erfolgen. Es könne nicht sein, dass sich die Stadtregierung für die bunt glitzernde Stadtentwicklung im Zentrum feiern lasse und die Verantwortung für die weniger glitzernden Viertel nach Berlin und Wiesbaden schiebe, sind sich Tauber und Hog einig. "Im Vergleich zu anderen Kommunen hat die Stadt Hanau bereits überdurchschnittlich vom Projekt Soziale Stadt profitiert." Das Argument des sozialen Kahlschlags verweist Tauber in das Reich der Märchen. Hier werde eine Situation propagiert, die mit den Tatsachen nichts zu tun habe. Wie Tauber berichtet, werde die Städtebauförderung von Seiten des Bundes mit einem Programmvolumen von insgesamt 455 Millionen Euro für das nächste Haushaltsjahr ausgestattet. Die Finanzhilfen des Bundes tragen maßgeblich dazu bei, dass Mittel gebündelt und gezielt in wichtige Stadtentwicklungsprojekte investiert werden können. Gemeinsam mit den Mitteln der Länder und der Kommunen in jeweils gleicher Höhe und dem neuen Programm des Bundes zur Förderung der energetischen Stadtsanierung stehen im kommenden Jahr knapp 1,5 Milliarden Euro für die Stadtentwicklung zur Verfügung. "Dies ist angesichts der finanziellen Lage eine beachtliche Leistung", unterstreicht Tauber. Es sei jedoch nicht realistisch zu glauben, dass der Bund alle kommunalen Probleme löst. Hierzu sei zu aller erst die Kommune gefragt. Mit dem Entschluss zu einer konsequenten Energiewende habe die christlich-liberale Bundesregierung zudem einen weiteren Schwerpunkt gebildet, der mit erheblichen Haushaltsmitteln im Bereich Stadtsanierung unterlegt sei. Dass eine sinnvolle Mittelbündelung vor Ort mit sozialer Ausrichtung gelingen kann, belegt in Hanau neben den erfolgreichen Projekten aus dem Programm "Soziale Stadt" beispielsweise die Kombination mit dem Programm "STÄRKEN vor Ort", welches das seit März 2009 gestartete Nachfolgeprogramm des erfolgreichen Vorgängers "Lokales Kapital für soziale Zwecke" (LOS) ist. Bei "STÄRKEN vor Ort" handelt es sich um ein Programm, das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verantwortet und gemeinsam mit weiteren ESF-Programmen innerhalb der Initiative "JUGEND STÄRKEN" umgesetzt wird. Im Rahmen von lokalen Aktionsplänen werden durch das Programm sogenannte Mikroprojekte zur verstärkten Nutzung der örtlichen und regionalen Beschäftigungspotenziale von benachteiligten jungen Menschen und Frauen mit Problemen beim Einstieg und Wiedereinstieg ins Erwerbsleben in besonders benachteiligten Sozialräumen gefördert. Im Projekt "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" sind Kommunen, die am Programm "Soziale Stadt" teilnehmen, für "STÄRKEN vor Ort" antragsberechtigt. In Hanau sind das Soziale-Stadt-Gebiet und das Fördergebiet von "STÄRKEN vor Ort" deckungsgleich. Es handelt sich um den Bereich Lamboy Nord/südliche Innenstadt, so Tauber. Im ersten Förderjahr 2009 sind im Hanauer Fördergebiet 21 Mikroprojekte umgesetzt worden, im zweiten Förderjahr 2010 17 Mikroprojekte. Im noch bis zum Ende des Jahres laufenden dritten Förderjahr befinden sich 6 Mikroprojekte in der Umsetzung. Weitere befinden sich in Planung. Tauber kündigte abschließend an, sich intensiv darum zu bemühen, dass das Freigerichtviertel ebenfalls in das Programm "Soziale Stadt" aufgenommen wird. Er habe dazu bereits eine Reihe von Gesprächen geführt und werde mit allen zuständigen Stellen in Bund und Land nochmal Kontakt aufnehmen, um die Aufnahme der Freigerichtstraße in der nächsten Runde zu erreichen.