Turnhalleneröffnungen und Jubilarehrungen sind klar die Sache des Hanauer Oberbürgermeisters Claus Kaminsky. Kaum ein Tag, an dem er nicht in den Zeitungen bei freudigen Anlässen zu sehen ist. Zur aktuellen Datensicherheit der Stadt Hanau und der offensichtlich schludrigen Arbeit in Teilen der IT-Abteilung bei der Behandlung von E-Mail-Adressen schweigt er aber.
Hier Stellung zu beziehen überlässt er lieber seinem Stadtrat Axel Weiss-Thiel, der sich über die „hochnotpeinliche Panne" (Zitat) bei CDU-Fraktionschef Dieter Hog und der SPD-Fraktionschefin Cornelia Gasche öffentlich entschuldigt hat. „Wir danken Herrn Weiss-Thiel für diese aufrichtige Geste. Wir hätten bei einem solch sensiblen und hoch brisanten Sachverhalt aber auch eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters erwartet. Diese ist bisher leider ausgeblieben", erklärt Dieter Hog.
Hinter der städtischen E-Mail-Adresse der CDU-Fraktion war durch die IT-Abteilung der Stadt eine automatische Weiterleitung an Frau Gasche von der SPD gesetzt worden. Durch einen Schreibfehler in dieser E-Mail-Adresse und daraus resultierender Fehlermeldungen konnte der Sachverhalt auf Initiative Hogs von der IT-Abteilung der Stadt Hanau aufgedeckt werden. Der Schreibfehler führte außerdem dazu, dass die automatischen Weiterleitungen der CDU-E-Mail wohl tatsächlich nie bei Frau Gasche angekommen sind, an die sie gerichtet waren.
Festgestellt worden ist laut Weiss-Thiel, dass die Vorschriften im IT-Qualitätshandbuch nicht korrekt eingehalten wurden, was nach Auffassung von Dieter Hog aus einer Führungsschwäche der Vorgesetzten resultiert. Anders sei so etwas kaum zu erklären. „Menschen machen immer wieder Fehler, aber die Aufgabe der Führung ist es, Mitarbeiter bei der korrekten Arbeitsweise als Vorbild zu begleiten", so Hog.
Die Stadt Hanau arbeitet derzeit mit Unterstützung von Datenschützern an der Aufklärung des Falles. Zusätzlich sollen Maßnahmen entwickelt werden, damit derartige Vorkommnisse zukünftig nicht mehr passieren können. Auch ist davon die Rede, dass der Datenschutzbeauftragte des Landes Hessen sich der Sache annimmt.
Gleichwohl ist festzustellen, dass neben den unsicheren Abläufen in der IT-Abteilung, in der es um persönliche E-Mail-Daten der CDU-Fraktion geht, durch die Beteiligungsholding verschiedenste und teilweise widersprüchliche Erklärungsversuche abgegeben wurden. Zuerst hieß es, die Aufforderung für die Hinterlegung einer automatischen Weiterleitung der städtischen CDU-E-Mail-Adresse sei mündlich erfolgt. Man wisse aber nicht mehr durch wen. Dann wiederum wurde berichtet, ein Mitarbeiter habe eigenständig die (falsch geschriebene) private E-Mail-Adresse von Frau Gasche hinterlegt. Auch wurde erklärt, die CDU habe eine Weiterleitung beantragt, obwohl keiner der CDU-Verantwortlichen jemals davon wusste, dass eine solche Funktion überhaupt existiert.
"Es ist gut, dass seitens der Stadt Hanau und des zuständigen Dezernenten, Herrn Stadtrat Axel Weiss-Thiel, schnell und ungewöhnlich offen auf die Situation reagiert wurde", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Hog. "Trotzdem ist bei den Mitgliedern der CDU-Fraktion das Vertrauen in den Datenschutz der Stadt und die weitere Nutzung der E-Mailfunktion der städtischen IT tief erschüttert."
Als Reaktion auf diese Datenschutzpanne der Stadt Hanau hat der Fraktionsvorstand und die Fraktion der CDU Hanau in einer Sondersitzung in dieser Woche beschlossen, die bisherige E-Mail-Adresse cdu-fraktion@hanau.de vorerst nicht mehr aktiv zu nutzen. „Wir werden kurzfristig eine neue E-Mail-Adresse außerhalb der IT-Infrastruktur der Stadt Hanau einrichten. Diese werden wir nutzen, bis das Vertrauensverhältnis in die städtische Datensicherheit wieder vollständig hergestellt ist", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christopher Göbel.