Antrag auf aktuelle Stunde

CDU: Vorgehen von Kaminsky muss auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung

Die CDU-Fraktion wird die angekündigte Wiederbesetzung der Stelle des Bürgermeisters bzw. der Wahl eines neuen, vierten Stadtrates per aktueller Stunde zum Thema in der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag, 31. Oktober, machen. Der Fraktionsvorsitzende Dieter Hog: „Wir lassen nicht zu, dass SPD, Grüne, BfH und FDP sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern, ohne dass dies in aller Deutlichkeit vor den Augen der Öffentlichkeit thematisiert wird."

Auffällig sei, mit welcher Abgebrühtheit die Protagonisten des Bündnisses, allen voran OB Claus Kaminsky (SPD), versuchten, die Bürgerinnen und Bürger hinters Licht zu führen. Die Regierungskoalition agiert mit falschen Zahlen und nicht nachvollziehbaren Argumenten, so die CDU. So werden beispielsweise die Neubesetzungen der Stellen sowie die Wiederwahl des Wahlverlierers Dr. Ralf-Rainer Piesold (FDP) mit der notwendigen Koalitionsstabilität begründet. Die Koalition versuche noch nicht einmal mit inhaltlichen Argumenten diese teuren Personalentscheidungen zu kaschieren, so die CDU-Fraktion, stattdessen sage sie klar, worum es geht: Auf eine Machtdemonstration auf Kosten der Allgemeinheit. „Sachlich wüsste die Koalition nämlich auch genau, dass die Arbeit, die bisher von drei Hauptamtlichen erledigt wurde, einfach keine vier hochbezahlten Stadtmanager benötigt", so Dieter Hog weiter.

In der aktuellen Stunde will die CDU verdeutlichen, dass sie diesen Weg nicht mitgehen und die Öffentlichkeit gegen diese Sünde am Hanauer Steuerzahler mobilisieren wolle. Dieter Hog bringt es auf den Punkt: „Hanau steht finanziell am Abgrund, die ganze Verwaltung und die Verwaltungsmitarbeiter werden zu rigorosem Sparen verdonnert und das Viererbündnis genehmigt sich einen kräftigen Schluck aus der Pulle. Nicht mit uns."

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