Teurer Personalzirkus statt politischer Hausaufgaben

CDU: Kaminsky setzt kommunalpolitische Glaubwürdigkeit aufs Spiel

Der Hanauer Rathauschef setzt für eine wackelige Koalition die Glaubwürdigkeit der gesamten Kommunalpolitik aufs Spiel. Dieter Hog, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion im Stadtparlament, ist sauer: "Als Claus Kaminsky 2003 zum ersten Mal zum Oberbürgermeister von Hanau gewählt wurde, hat er – wie er damals sagte – aus finanziellen Gründen den 4. Stadtrat und damit einen hauptamtlichen Dezernenten abgeschafft. Jetzt installiert er wieder einen Bürgermeister mit Stadtrat Weiß-Thiel und zusätzlich einen weiteren Stadtrat von den Grünen. Dies ohne Rücksicht auf den Schuldenhaushalt der Stadt." In diesem Fall rechne er den Aufwand für den zusätzlichen Stadtrat trickreich und mit viel Fantasie so klein, dass man sich frage, warum er das nicht auch bei den immensen Schulden der Stadt mache, so Hog weiter.

"Die Hanauer Bürgerinnen und Bürger sind fassungslos. Hier verspielt der OB den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Auf was sollen sich die Hanauer bei solch einer Koalition noch verlassen können?", fragt sich Hog, denn die Halbwertszeit der OB-Aussagen werde immer kürzer. Gegenüber der Öffentlichkeit habe Kaminsky noch Anfang des Jahres stets betont, keinen weiteren Stadtratsposten zu installieren.

„Die Beteuerungen wurden jetzt endgültig zu Grabe getragen. Das Bündnis, das der OB hier mit viel Hanauer Steuerzahler-Euros zusammenkauft hat, haben die Bürger nicht gewählt. Jetzt wird sehr deutlich, dass die Viererkoalition für unsere Stadt nicht nur eine wacklige politische Mehrheit bedeutet, sondern auch ein teurer Personalzirkus, in dem die Steuergelder Hanaus für sinnlose Postenausweitungen verzockt werden. Damit hat die politische Kultur in Hanau einen neuen Tiefpunkt erreicht, den Kaminsky alleine zu verantworten hat. Er hat seine Vorstellungen gegen jegliche politische Vernunft mit aller Macht durchgesetzt", so Hog weiter.

Vor allem fragt man sich, wie es kommen kann, dass eine Partei wie die FDP, die mit drei Fraktionsmitgliedern knapp am Fraktionsstatus vorbeigeschrammt ist, einen hauptamtlichen Magistrat, dem die Amtszeit sogar noch verlängert werden soll bis 2019, und einen ehrenamtlichen Magistrat hat. „Hier wackelt der Schwanz mit dem Hund, und das ist sicher nicht der Wählerwille der Hanauer gewesen", so Hog.

Bei den Grünen sieht die CDU neben den unglaublichen Vorfällen in deren letzter Mitgliederversammlung eine so desolate Situation, die jetzt schon zur Spaltung der Partei geführt hat und sich sogar zu deren Auflösung in Hanau zuspitzen könnte. Auch dazu Dieter Hog: „Wir von der CDU können viele Positionen der Grünen nachvollziehen, auch wenn ich persönlich von der Haltung der Fundis in dieser Partei meilenweit entfernt bin. Aber die sind wenigstens geradlinig in ihrer Haltung. Was bei den anderen Parteimitgliedern derzeit abgeht, ist die Aufgabe aller grünen Ideale nur um eines Postens willen. Das ist nicht nachvollziehbar. Und vor allem unglaubwürdig. Kein Wunder, dass die Menschen nicht mal mehr den ehrenamtlichen Politikern trauen. Das schadet allen, was hier veranstaltet wird."

Für die Hanauer CDU steht fest: "Das kann Hanau sich nicht bieten lassen. Wir werden diesen verantwortungslosen Weg des OB und seiner SPD nicht mitgehen. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger mobilisieren, diese politischen Winkelzüge in Hanau nicht zu akzeptieren", sagt Joachim Stamm, Fraktionsmitglied und designierter Vorsitzender der CDU Hanau. Sowohl die Partei als auch die CDU-Fraktion werden für die Hanauerinnen und Hanauer ein Sprachrohr sein, die sich gegen diese Politik wehren.

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