“OB-Äußerungen sind ein gewagter Griff in die Märchenkiste“

CDU Hanau mahnt Ehrlichkeit bei Haushaltsdebatte an

„Wenn Oberbürgermeister Kaminsky sagt, die aktuelle Kritik der CDU an der Haushaltslage vermisse jegliche Substanz‘, dann ist das genauso falsch wie der Vorwurf, dass die CDU bei den letzten Haushaltsberatungen mit ,millionenschweren Wunschzetteln‘ auffiel", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Hog. „Richtig ist: Trotz erheblichen Investitionsstaus und zahlreichen Problemen in der Stadt und den Stadtteilen hatte die CDU-Stadtverordnetenfraktion mit Respekt vor der eingeschränkten finanziellen Leistungsfähigkeit Hanaus keinen Haushaltsantrag gestellt."

„In gemeinsamen Gesprächen hatten wir damals auch die CDU-Ortsbeiratsfraktionen gegenüber der prekären Haushaltssituation sensibilisiert. Die Gespräche waren nicht einfach, da gerade in den Ortsteilen viele Baustellen offen sind. Aber auch hier hat die CDU Verantwortung bewiesen", so Hog. So hat die CDU in Klein-Auheim ebenfalls keine Anträge zum letzten Doppelhaushalt gestellt. Steinheim hat für den Jürgen-Sticher-Platz votiert und in Mittelbuchen war der einstimmige Wunsch aller Gruppen im Ortsbeirat eine schnellere Datenverbindung für das Internet. Die CDU Großauheim/Wolfgang hat zwei Anträge eingebracht. Zum Vergleich: Alleine die SPD Großauheim stellte zehn Haushaltsanträge. "Wo also sind die vom OB beschriebenen angeblich millionenschweren Wunschzettel der CDU? Die jüngsten öffentlichen Äußerungen des OB hierzu waren schon ein gewagter Griff in die Märchenkiste."

„Das Nervenkostüm von Oberbürgermeister Claus Kaminsky und von Stadtrat Dr. Piesold scheint derzeit stark zu flattern", resümiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Hog, „sonst würden nicht solche eigenartigen Reaktionen auf berechtigte, kritische Fragen der Hanauer CDU folgen. Die CDU hat zur Haushaltssanierung konstruktive Ansätze im Wahlprogramm gegeben. Ganz im Gegensatz zu anderen Parteien, die zumeist mit hübschen Wahlbroschüren und Strahlemannbildchen aufgefallen sind, anstatt Lösungen für die Zukunft der Stadt aufzuzeigen."

„Kaminsky hat einen riesigen Mitarbeiter- und Beraterstab, mit deren Hilfe er die finanziellen Probleme Hanaus beherzt anpacken könnte. Stattdessen wettert er gegen 16 ehrenamtlich tätige CDU-Fraktionsmitglieder, die zu Recht schnelle und konsequente Verbesserungen der Haushaltssituation fordern. Der OB hat sich für eine wacklige Koalition mit FDP, BfH und den zerstrittenen Grünen entschieden. Er ist zuerst am Zug, nachhaltige Konzepte zur Haushaltssanierung zu liefern. Die CDU macht nicht Kaminskys Hausaufgaben", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christopher Göbel.

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