Hanauer Haushalt völlig aus den Fugen

CDU Hanau sieht die schlimmsten Befürchtungen bestätigt

Jetzt hat Oberbürgermeister Claus Kaminsky die Katze aus dem Sack gelassen, was Insider schon seit mehreren Wochen wissen: „Die internen Haushaltsgespräche wurden abgebrochen und die Stadt torkelt nach dem gigantischen Schuldenberg aus dem Haushalt 2010/2011 dem nächsten Finanzloch entgegen.

„Wir haben dies schon vor der diesjährigen Kommunalwahl öffentlich angeprangert, aber das schien niemand in Hanau zu stören", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Hog. „Schulden einer Kommune oder auch eines Landes erscheinen den meisten Bürgern virtuell, weil sie ja keine direkten Auswirkungen spüren. Erst wenn es zu Gebührenerhöhungen oder Leistungsminderungen kommt, merkt man es am eigenen Geldbeutel und wird sauer. Da ist es aber dann leider zu spät."

Die schöne Zeit der Einweihungen von Sporthallen und Bürgerhäusern, die ohnehin zum größten Teil aus dem Konjunkturprogramm von Bund und Land finanziert wurden, habe schlagartig nach der Kommunalwahl im März aufgehört, die raue Wirklichkeit der Tsunami-Schulden hat jetzt Hanau wieder in voller Breite erwischt, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Zocher: „Wir haben als Fraktion schon dem letzten Doppelhaushalt nicht zugestimmt, weil es nirgendwo Ansätze für eine ernsthafte Verbesserung der Haushaltslage gab".

Die CDU sieht alleine im Sparen keine Lösung für die sehr kritische Lage. „Wir haben dies alles in unserem Wahlprogramm beschrieben: Solange es keine strukturellen Änderungen gibt und solange nicht alles auf den Prüfstand gestellt wird, solange wird sich in Hanau nichts ändern, außer dass nie mehr zu bezahlende städtische Schulden angehäuft werden. Das kann nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sein. Was nützen die schönsten Planungen für die Stadtentwicklung und die kühnsten Träume bei der Konversion der großen Flächen, wenn die Stadt Hanau ihre grundlegendsten Aufgaben aus finanziellen Gründen nicht mehr nachkommen kann", ergänzt Dieter Hog.

Auch wenn die angestrebte Viererkoalition aus SPD, Grünen, BfH und FDP scheinbar kurz vor dem Abschluss steht, wird hier ein wackeliges Gerüst gebaut, das der erste Frühjahrswind umblasen wird. Und wenn der Oberbürgermeister auf schwankenden grünen Pfaden ein Bündnis eingehen will, hat er alleine die Auswirkungen für das Finanzdesaster der Stadt Hanau zu tragen.

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