Nach Beendigung der Arbeit des Akteneinsichtsauschuss zur nicht ordnungsgemäßen Annahme von Sperrmüll bei der Hanau Verkehr und Entsorgungs- GmbH sieht sich die CDU-Fraktion in Ihrer Nachfrage Anfang des Jahres bestätigt.
Es lag nicht in erster Linie an den Mitarbeitern der HVE, sondern am unzureichenden Organisationssystem des Amtes, das Lücken hatte. Denn erst durch Änderung der Dienstanweisung ist nun gewährleistet, dass die Unregelmäßigkeiten bei Anlieferung und Verwendung von Sperrmüll abgestellt sind. Seit dieser Anweisung gebe es allerdings ein hinreichendes Kontrollsystem, das Missbrauch ausschließe, so Lutz Oberländer, CDU-Stadtverordneter und Mitglied im Akteneinsichtsausschuss. Daher zeigt sich die CDU-Fraktion wenig überrascht, dass die Staatsanwaltschaft Hanau ihre Ermittlungen eingestellt habe. Bei den Einstellungsgründen seien allenfalls diejenigen Fälle von arbeitsrechtlichem Interesse, in denen wegen geringer Schuld weitere Nachforschungen eingestellt wurden.
Im Zusammenhang mit der Aufklärung der Unregelmäßigkeiten war von der Geschäftsleitung des Eigenbetriebs auch die Abschaffung des sogenannten „Neujährchens“ verfügt worden. Mit einer kleinen Spende zum Jahreswechsel hatten sich Hanauer Bürgerinnen und Bürger bei den Müllwerkern für gute Leistungen bedankt. Da dies nicht mehr möglich ist, würden auch die Müllwerker benachteiligt, deren Arbeit stets ohne Fehl und Tadel war, so Franz Ott, ebenfalls Mitglied im Ausschuss.
Damit dies künftig vermieden werden kann, schlagen die CDU-Stadtverordneten vor, eine alte Regelung aus den 70er Jahren wieder aufleben zu lassen. Damals wurde die Annahme von kleinen Anerkennungen auf zwei Kollegen begrenzt, die mit Quittungsblock auch Rechnung über Einnahmen und Ausgaben belegen konnten. Es wäre ein Signal des Vertrauens, wenn diese bewährte Regelung wieder eingeführt werden könnte, so die CDU-Fraktion.