Die von der SPD politisch hochgezogene Standortdebatte um die Hessischen Schulämter hat jetzt ein Ende gefunden. Wie der Hanauer CDU-Landtagsabgeordnete Aloys Lenz heute mitteilte, hat die CDU- Landtagsfraktion bei ihrer jüngsten Klausurtagung beschlossen, die bisherigen Standorte der Staatlichen Schulämter sowie der Studienseminare beizubehalten. Damit bleiben auch das Staatliche Schulamt in Hanau und das Studienseminar Hanau für Grund-, Haupt-, Real- und Förderschulen in der Brüder-Grimm-Stadt – beide in der ehemaligen Hessen-Homburg-Kaserne.
Zur Debatte um den Standort Hanau war es gekommen, da das Kultusministerium neben allen anderen Ministerien ebenfalls insgesamt einen zweistelligen Millionenbeitrag einsparen muss, um den Wählerauftrag aus der Schuldenbremse tatsächlich auch umzusetzen. Um die Einsparungen nicht auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler auszutragen, beispielsweise durch Kürzungen von Lehrerstunden, wurden Einschnitte im Verwaltungsbereich beschlossen. Die geplante Ausgabenersparnis führte verwaltungsintern zu einer Diskussion über eine Neuordnung und damit eine einhergehende Personaleinsparung durch eine mögliche Zusammenlegung von Schulämtern, als eine vielen Optionen.
Wie Lenz berichtet, wurde durch die Vorüberlegungen für etwaige Einsparmöglichkeiten im letzten Jahr vom Kultusministerium eine Kommission zur Aufgabenkritik gebildet und beauftragt, ein einheitliches Konzept für alle Bereiche der Bildungsverwaltung zu erarbeiten. Die Kommission musste auch die Empfehlungen des Hessischen Rechnungshofes berücksichtigen, der in seinem Prüfbericht 2009 zu dem Ergebnis gekommen war, die Geschäftsprozesse der Staatlichen Schulaufsicht zu untersuchen und zu optimieren, um deutlich Ausgaben einzusparen. Dies gilt auch für die Aufgabenverteilung und die Zuständigkeit der Lehrerfortbildung zwischen den Staatlichen Schulämtern und dem Amt für Lehrerbildung sowie dem Institut für Qualitätsentwicklung, die nun neu geordnet werden.
Die angestrebte Neuausrichtung soll ein einheitliches Gesamtkonzept der hessischen Bildungsverwaltung schaffen, die Regionalisierung in sinnvollen und zweckmäßigen Größen wahren sowie die Qualitätsentwicklung und die Lehreraus- und –fortbildung stärker miteinander verzahnen.
Dieser verwaltungsinterne Umbau der Bildungsbehörden wird langfristig schrittweise zu deutlichen Einspareffekten führen, ohne dass dazu die gegenwärtigen Standorte der Staatlichen Schulämter geschlossen werden müssen, betont Aloys Lenz.
Ein weiterer Grund für die Notwendigkeit einer Umstrukturierung im Bereich der Bildungsverwaltung ist die Tatsache, dass durch das neue Hessische Schulgesetz mit der Einführung der „Selbstständigen Schule" die einzelnen Schulen vor Ort größere Entscheidungsspielräume und Verantwortlichkeiten in den Bereichen Unterricht, Personal und Budget erhalten. Hinzu kommt der Rückgang der Schülerzahlen um etwa 15 Prozent bis zum Jahr 2020, der ebenfalls eine Anpassung der einzelnen Ämter an diese veränderten Rahmenbedingungen erfordert.
„Die dringend erforderliche Umstrukturierung und Neuorganisation der Staatlichen Schulämter wird nun verwaltungsintern vollzogen, ohne die bewährten Standorte zu schließen. Die allseits aufgeregte und emotional geführte Diskussion, die von der Opposition aus naheliegenden Gründen immer wieder geschürt wurde, ist damit erfreulicherweise beendet", so Aloys Lenz abschließend.