CDU sieht künftiges Viererbündnis auf wackligen Beinen

Jetzt schon offener Schlagabtausch zwischen Grünen und SPD

In der letzten Stadtverordnetensitzung konnte man in der Diskussion über das Neubaugebiet Waldwiese in Großauheim eine scharfe Diskussion zwischen SPD und Grüne beobachten. Diese ging sogar so weit, dass die Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funck von der SPD den Stadtverordneten Sascha Feldes von den Grünen an eine der Versammlung angemessene Tonlage erinnern musste, da dieser die hauptamtlichen Dezernenten in scharfem Ton attackiert hatte.

„Das Verhalten der Grünen lässt sich alleine dadurch erklären, dass sie ihren Preis bei den Koalitionsverhandlungen nach oben treiben wollen", so der Fraktionsvorsitzende Dieter Hog. Dazu würden auch die Äußerungen des Grünen-Fraktionschefs Stefan Weiß passen, der per Zeitung eine hauptamtliche Position im Magistrat für die Grünen gefordert hatte. Ebenso seien die Wahlen des Stadtverordneten Feldes zum Ortsvorsteher in Klein-Auheim bzw. die Wahlen zu den stellvertretenden Ortsvorstehern und bei den Stadtverordnetenausschüssen aufzuführen. Überall habe die SPD dem Drängen der Grünen nachgegeben. BfH und FDP scheinen dabei zu Zuschauern des Paartanzes der beiden Parteien degradiert zu werden, bemerkt Dieter Hog weiter. Ein weiterer Indikator, wie uneins die Fraktionen von SPD und Grünen sind, sei auch, dass es zwei Monate nach der Kommunalwahl noch immer keine Koalition im Stadtparlament gebe.

Wenn dies so weitergehe, müsse man als CDU nicht nur die inhaltliche Richtung der Politik des geplanten Viererbündnisses kritisieren, wie zum Beispiel die Entscheidung zum Ausbau des Kinzigbogens. Vielmehr sei auch zu hinterfragen, wie eine so große und bedeutsame Stadt wie Hanau erfolgreich regiert werden solle. Dieter Hog: „Leider vergisst das Viererbündnis, dass es hier nicht nur um machtpolitische Absicherung geht, sondern wir etwas für die Stadt bewegen müssen." Sei es der vor uns liegende Innenstadtumbau, die Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt oder die überbordende Verschuldung Hanaus: Hier müssten dringend Lösungswege aufgezeigt werden. Die CDU wird zu diesem Thema eigene Vorschläge einreichen.

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