Mit starkem Unbehagen verfolgt die CDU-Fraktion Hanau das aktuelle politische Geschehen, bei dem es immer häufiger zum Bruch mit traditionellen Gepflogenheiten kommt. „Beim Versuch, die Viererkoalition weiter aufrecht zu erhalten, indem man sich gegenseitig Posten und Pöstchen zuschiebt, gehen der Oberbürgermeister und seine Mitstreiter neuerdings auch gegen den von ihnen so hoch geschätzten Wählerwillen vor", so Dieter Hog, Vorsitzender der CDU-Fraktion.
An mehreren Beispielen ist dies zu belegen: Als absurde Neuerung ist die Einführung von gleich zwei stellvertretenden Ortsvorstehern in den meisten Ortsbeiräten zu sehen. Entgegen der langjährigen Tradition in allen bisherigen Ortbeiräten, bei dem jeweils nur ein Stellvertreter den Ortsvorsteher in seiner Arbeit vertritt, wurde nun von Seiten der Viererkoalition eine Novellierung vorgenommen. Ein Schritt, dem nicht alle und vor allem nicht die alteingesessenen Beiräte in Großauheim, Steinheim und Mittelbuchen folgten. Zudem wurde nicht geklärt, wie welcher Stellvertreter welche Aufgaben zu übernehmen hat. In Klein-Auheim kam es derweil zu einer Berufung, die komplett konträr dem Wählerwillen ist. Mit gerade einmal 18 Prozent der gültigen Stimmen und damit gerade einmal zwei Mitgliedern im Ortsbeirat stellen nun die Grünen auf Empfehlung der SPD den Ortsvorsteher in Person von Sascha Feldes, einem Mann, der bisher keinerlei Erfahrung im politischen Schaffen für den Ortsteil aufweist und selbst in der Presse erklär hat, ihm sei egal, wer Ortsvorsteher in Klein-Auheim werde. Dies gegen die CDU, die mit 38% die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte. Des Weiteren wurden drei Ortsvorsteher von der SPD ernannt, die gleichzeitig ein Mandat in der Stadtverordnetenversamm- lung haben. „Wir stellen uns die große Frage, in wie weit eine solche Mandatshäufung im Sinne der Bürger vor Ort sein kann. Wie verhält sich ein Ortsvorsteher, der einen Beschluss seines Stadtteils konträr zur Meinung der eigenen Stadtverordnetenfraktion einnehmen muss? Wie soll mit Doppelmandaten eine kontroverse Diskussion möglich sein, wenn gleichzeitig zwei Interessen vertreten werden müssen? Dies kann nicht im Sinne der Bürger sein", so Dieter Hog. Ebenso gegen die Meinung der Wähler und gegen jedwede politische Gepflogenheit ist leider auch die am vergangenen Montag in der Stadtverordnetenversammlung vollzogene Besetzung der Ausschüsse zu sehen. „Gegen jede Hanauer Parlamentstradition wurde von Seiten der Viererkoalition ausnahmslos alle stellvertretenden Ausschussvorsitzenden besetzt. Ein Affront, den es so seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat", so Dieter Hog. „All diese Traditionsbrüche sind konträr zur politischen Verantwortung in Hanau. Mit diesen Mitteln wird bewusst der Wählerwille ausgeklammert und zugunsten reiner Machtspiele für den Erhalt der Viererkoalition missbraucht. Erschreckend, wenn ein per se überparteilicher Oberbürgermeister zu solchen Mitteln greifen muss. Da wundert es kaum mehr, dass die Politikverdrossenheit zunimmt", so Dieter Hog abschließend.