Gefahrenstoffe im Argonnerpark?

CDU stellt Fragen nach Radioaussagen von OB Kaminsky

Zu Beginn der neuen Wahlperiode hat die CDU gleich zwei Anfragen an den Hanauer Magistrat. Zum einen geht es um eine Aussage von OB Claus Kaminsky, die er kurz vor der Kommunalwahl zu Bodenbelastungen im Argonnerpark machte. Hierbei sprach der OB in HR1 von erheblichen Boden- und Grundwasserbelastungen auf den Flächen des Argonnerparks. Unter anderem sagte er im Rahmen der Diskussion um die sehr günstigen Konditionen, zu denen Kaminsky ein freistehendes ehemaliges Offiziershaus erworben hatte, dass er den „Kampfmittelräumdienst" herbeirufen müsste, wenn er in seinem Garten 20 cm tief graben würde.

Dies veranlasst die CDU-Fraktion zu Fragen, in welcher Art der Boden auf dem Gelände des Argonnerparks mit Schadstoffen belastet sei und um welche Schadstoffe es sich handelt. Auch will die CDU in ihrem umfangreichen Fragenkatalog wissen, welche Maßnahmen bisher getroffen wurden, um mögliche Schadstoffbelastungen zu beseitigen. Des Weiteren sei sicher auch wichtig, so der Fraktionsvorsitzende Dieter Hog, ob Gefahren oder Einschränkungen für die Anwohner des Argonnerparks konkret bestehen und ob die Mieter bzw. Käufer dieser Offiziershäuser vor Vertragsabschluss über die Schadstoffbelastungen informiert worden waren. Eine weitere Frage ist auch, ob die drastische Formulierung des OB nicht zu negativen Auswirkungen bei der Vermarktung der Immobilien im Argonnerpark führt und daraus gegebenenfalls sogar Schadenersatzforderungen seitens des Investors an die Stadt herangetragen werden könnten.

In einer weiteren Anfrage will die CDU wissen, wie die Baumbepflanzung auf dem Freiheitsplatz künftig aussehen wird. Bei der Präsentation des Stadtumbaus im Congress Park Hanau im Februar dieses Jahres waren bei den Skizzen und Darstellungen die Schnurbäume entlang der Straße „Am Freiheitsplatz" längs der Frontseite des Finanzamtes nicht mehr aufgeführt. Für die Bürgerinnen und Bürger Hanaus stand damit fest, dass diese Baumreihe beim Umbau wegfällt. Allerdings sprach Stefan Weiß, neuer Fraktionsvorsitzender der Grünen im Hanauer Stadtparlament in der letzten Stadtverordnetensitzung davon, dass die Schnurbäume in jedem Fall erhalten bleiben.

Die CDU-Fraktion fragt deshalb, wie die aktuellen Planungen zum Bestand der Schnurbäume und zur zukünftigen Bepflanzung im Osten des Freiheitsplatzes sind? Und wie Stefan Weiß schon in der letzten Stadtverordnetenversammlung zur Aussage komme, dass die Schnurbäume stehen bleiben? Sind hier schon im Vorfeld innerhalb einer möglichen Regierungskoalition bereits Entscheidungen getroffen worden? Wie ist das weitere Vorgehen bis zur offiziellen Entscheidung über die Gestaltung und Bepflanzung des östlichen Freiheitsplatzes? Wird dem eine ebenso umfangreiche und kostenintensive Untersuchung des aktuellen Baumbestandes vorausgehen, wie dies auf der Westseite des Freiheitsplatzes der Fall gewesen ist?

„Nach den vielen Versprechungen und Aussagen des Oberbürgermeisters vor der Kommunalwahl wollen sicher auch die Hanauer Bürger wissen, wie es nun weitergeht am Freiheitsplatz", so Dieter Hog. „Sonst könnte schnell der Verdacht aufkommen, dass die großangelegte Ausstellung im CPH nur dem Wahlkampf geschuldet war."

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