Junge Union: Bekommen wir bald einen neuen OB?

Kritik der Jungen Union Hanau an Spitzenplätzen der Stadträte auf den Kommunalwahllisten

Die Entscheidung des Hanauer Oberbürgermeisters (SPD) und eines hauptamtlichen Stadtrates (FDP) ihre jeweiligen Kommunalwahllisten als Spitzenkandidat anzuführen, hält die Junge Union Hanau für schlechten Stil. „Es handelt ganz offensichtlich um einen klassischen Fall von Scheinkandidaturen, denn beide werden nach der Wahl ihre Mandate nicht annehmen. Ein solches Vorgehen möge zwar rechtlich zulässig sein, bleibe jedoch Wählertäuschung“, so der Vorsitzende der Jungen Union, Bastian Zander.

 

„Wir haben am 27. März eine Kommunalwahl, in der ein Parlament, dass unter anderem die Verwaltung zu kontrollieren hat, gewählt werden soll. Für „symbolische Kandidaturen“ und anderen faulen Zauber ist da kein Platz“, so Bastian Zander weiter. SPD und FDP haben ganz offensichtlich ein gespaltenes Verhältnis zur Demokratie, denn nun lassen sich die zu kontrollierenden Hauptamtlichen scheinbar in die Legislative wählen, um sich selbst zu kontrollieren. Für, wie dumm hält, man die Menschen eigentlich? Da ist nach Meinung Jungen Union auch der Gesetzgeber in Wiesbaden gefordert. Denn während normale Bürgerinnen und Bürger bei Interessenkonflikt nicht kandidieren dürfen, sind solche Scheinkandidaturen immer mehr üblich.
 
Für die JU ist es eine Frage der politischen Redlichkeit, auf solche Mätzchen zu verzichten, argumentiert Zander, denn mit diesem Verhalten tut sich die Politik keinen Gefallen. Es ist zu befürchten, dass solche Machenschaften die Politikerverdrossenheit noch erhöht und die Wahlbeteiligung weiter sinkt. Schon bei der letzten Kommunalwahl 2006 sind in Hanau lediglich 35,2% der Wahlberechtigten ins Wahllokal gegangen, ein desolater Wert, der einzig noch von der Stadt Offenbach hessenweit unterboten wurde. „Wir fordern die Bürger auf, diesen Machenschaften eine klare Antwort zu erteilen, wählen zu gehen und entsprechend abzustimmen.“
 
„Wir wollen die Parteizugehörigkeit des Bürgermeisters nicht in Abrede stellen, aber ein guter Bürgermeister sollte in seiner Amtszeit für alle Bürger, und nicht für eine Partei, da sein. Dass es auch anders geht, dafür gibt es prominente Vorbilder, wie zum Beispiel die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth“, stellte Bastian Zander abschließend fest.

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