Bärendienst der SPD am Wettbewerblichen Dialog

Mit ihren Äußerungen zum Verbleib des Wohnungsbestands an der Französischen Allee hat die SPD-Fraktion dem Wettbewerbli-chen Dialog einen Bärendienst erwiesen, stellt CDU-Fraktionschef Dieter Hog fest. Laut Zeitungsmeldungen hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende Cornelia Gasche in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion berichtet, dass die Ostzeile der Bebauung an der Französischen Allee im Eigentum der Baugesellschaft verblei-ben und von ihr selbst saniert werde.

Offenbar ist man vor der Kritik der Linken und der Mieterinitiative eingeknickt und schnippelt nunmehr am Konzept des Wettbewerblichen Dialogs ja nach politischer Wetterlage herum. Der Wettbewerbliche Dialog könne eine gute Wirkung für Hanau aber nur als ganzheitliches Konzept entfalten, so Hog weiter. Die CDU-Fraktion wundere sich über solche Äußerungen, hatte doch das städtische Wohnungsunternehmen schon seit sehn Jahren Gele-genheit, alle Wohnungen rund um die Französische Allee zu sanieren - entsprechende Aufsichtsratbeschlüsse liegen seit 1999 vor.

Die CDU-Fraktion hat deshalb ihr Aufsichtratsmitglied Franz Ott gebeten, ein betriebswirtschaftliches Konzept einzufordern, aus dem die finanzielle Machbarkeit dieses Projekts ersichtlich ist. Of-fenbar habe Frau Gasche von diesen Dingen keine Kenntnis, da sie sich zwar zu Angelegenheiten des Aufsichtsrats der Baugesellschaft Hanau im Vorfeld seiner Sitzungen äußere, diesem Gremium aber nicht angehöre.

Dem Vernehmen nach war vor einigen Wochen versucht worden, den Teilausstieg der Baugesellschaft aus dem Wettbewerblichen Dialog per Umlaufbeschluss, d.h. ohne Sitzung und Diskussion des Aufsichtsrats durchzupeitschen. Dies sei aber an mangelnder Zustimmung gescheitert. Ob diese Entscheidung rechtliche Auswirkungen auf den Wettbewerblichen Dialog habe, bleibe zunächst unklar. Die bisherige Bewertungsmatrix ist jedenfalls von der Verfügbarkeit der West-Ost- und Südseite der Französischen Allee ausgegangen. Die  Abschichtungsentscheidungen, nach denen bisher drei Mitbewerber das Verfahren verlassen mussten, sind  auch unter Einbeziehung dieser Kriterien ergangen.

Welche Änderungen die verbliebenen Investoren an ihrem innerstädtischen Wohnungskonzept vornehmen werden, bleibe abzuwarten. Sicherlich werden sie die neue Situation unter den Aspekten Parkraum, Mietermix im Quartier und Finanzen neu überdenken müssen.

Auch wenn das geänderte Konzept rechtlich zulässig wäre, bleibe doch für jeden Investor ein fader Nachgeschmack: „Wer kann sicher sein, dass nach dem nächsten Protest nicht weitere Elemente des Wettbewerblichen Dialogs, etwa beim Brüder-Grimm-Museum, preisgegeben werden, so Dieter Hog. Oder ironisch betrachtet, könnte aus dem Jahrhundertvorhaben des Wettbewerblichen Dialogs für die Innenstadt eine Umstrukturierung des Freiheitsplatzes werden. Das wäre ja immerhin auch etwas, aber die-se Pläne gab es in Hanau ja schon vor vielen Jahren. Die Bürger Hanaus dürfen auf jeden Fall gespannt sein, welche Einschränkungen künftig folgen werden.

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