SPD ist gefordert, Linkstrend entgegenzutreten

CDU Main-Kinzig entgegnet Neugründungen der Linkspartei

„Die Neugründungen von Ortsverbänden der Linken vor der Kommunalwahl stellen eine gefährliche Entwicklung für unsere Heimat dar", ermahnt der Kreisvorsitzende der CDU Main-Kinzig, Tom Zeller in einer Pressemitteilung. Das Programm der Linken sei eine Bedrohung für die Bürger nicht nur im Main-Kinzig-Kreis. Würden die Versprechungen dieser Partei realisiert, würde das die Rückkehr in den Schuldenstaat bedeuten, begründete der Kreisvorsitzende seine Bedenken.

Die aus der PDS und Absplitterungen der SPD hervorgegangene Linkspartei, hat bis heute kein positives Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und zur sozialen Marktwirtschaft entwickelt. Die Linke stehe für Verstaatlichung von Kernbereichen der Wirtschaft, Legalisierung von Drogen und Abschaffung des bestehenden Schulsystems.

„Nicht nur die Widersprüche auf den Wahlplakaten, wie beispielsweise Reichtum für alle und gleichzeitig die Besteuerung von Reichtum, machen die Wahlversprechen der Linkspartei absurd, sie wären auch in keinerlei Hinsicht finanzierbar", betonte Tom Zeller. Anstelle solider Finanzpolitik würde der rasante Weg in die Staatsverschuldung zulasten der kommenden Generationen beschritten werden.

Aus diesem Grund lehne die Linkspartei auch als einzige Partei in Hessen die Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Verfassung ab.

Neben allen demokratischen Parteien sei insbesondere die SPD gefordert, den Linken entschlossen entgegen zu treten. Tom Zeller: „So wäre es hilfreich, wenn die SPD-Führung eine klare Aussage treffen und jegliche Kooperationen, Koalitionen oder Tolerierungen in einem Ort oder im Main-Kinzig-Kreis ausschließen würde."

Die CDU habe auf ihrem letzten Bundesparteitag einen entsprechenden Antrag verabschiedet, der jegliche Kooperationen mit der Linkspartei verbiete. Politische Machtbestrebungen dürften nie über demokratische Werte stehen, so die CDU abschließend.

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