Vier volle Tage traf sich jüngst die CDU-Fraktion der Hanauer Stadtverordnetenversammlung zur Klausurtagung in Bad Soden-Salmünster. Mit den Fraktionsmitgliedern und den vielen neuen Gesichter auf der Kandidatenliste zur Kommunalwahl informierten sich 25 Teilnehmer gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Aloys Lenz und dem CDU-Kreisvorsitzenden Tom Zeller über die aktuellen Themen der Hanauer Politik.
„In informationsreichen Referaten von wichtigen Funktionsträgern der Stadt Hanau konnten wir uns ein umfangreiches und genaues Bild über den Statuts quo und die weiteren Planungen in Hanau machen. Als Themenschwerpunkte haben wir bewusst Referate zur Hanauer Sozial- und Schulpolitik, den Wettbewerblichen Dialog und Stadtgestaltung, der Wirtschaftsförderung, der Lage der Hanauer Holdinggesellschaft und Hanauer Kliniken gewählt, die wir als richtungweisend erachten und die wir weiter begleiten möchten“, so Dieter Hog, Fraktionsvorsitzende der Hanauer Christdemokraten.
Zu den Referenten zählte auch der Generalsekretär der Hessen-CDU, Peter Beuth, der den Hanauer Christdemokraten die Notwendigkeit der geplanten Volksabstimmung zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung erläuterte. Diese wird am 27. März nächsten Jahres gleichzeitig mit der Kommunalwahl stattfinden und darüber entscheiden, ob in den nächsten Jahren die im Interesse unserer Kinder und Kindeskinder notwendige Konsolidierung des Landeshaushalts mit aller Entschlossenheit vorangetrieben werden kann, mit dem Ziel, spätestens im Jahr 2020 einen Landeshaushalt ohne neue Schulden zu erreichen.
„In den vier inhaltsstarken Klausurtagen, die sich vor allem durch intensive Mitarbeit und große Geschlossenheit der Fraktion auszeichnete, konnten wir uns bestens auf die programmatische als auch auf die operative Arbeit konzentrieren und werden dies für ein besseres Hanau umsetzen“, so ein zufriedener Dieter Hog.
Zur Wahl des Hanauer Oberbürgermeisters als Spitzenkandidat der SPD zur Kommunalwahl gibt sich Hog gelassen: „Mit der Wahl des OB zum Spitzenkandidaten und dem hauptamtlichen Dezernenten Axel Weiß-Thiel an dritter Stelle auf der Liste wird die personelle Hilflosigkeit der SPD sehr deutlich. Für uns ist das ein Zeichen von Schwäche und zeigt, wie unsicher die Sozialdemokraten sind, weiter mitregieren zu dürfen. Dass Claus Kaminsky bis 2015 gewählt ist und sein Mandat überhaupt nicht antreten kann, ist ein weiterer Hinweis für die Panik in der SPD. Wenn dann noch dürftige und platte Aussagen des OB und des ehemaligen OB Hans Martin gegen die CDU gemacht werden, zeigt dies, dass die Luft schon vor dem eigentlichen Wahlkampf bei der SPD raus ist. Diese unqualifizierten Aussagen sind peinliches und lautes Pfeifen im Wald“.