Der CDU-Kreisverband Main-Kinzig zeigt sich über die jüngsten Äußerungen von lokalen SPD-Politikern zum Ausbau der Kinzigtalbahn zwischen Hanau und Fulda verwundert und enttäuscht.
„Die vor kurzem abgeschlossene Überprüfung des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes hat für die Aus- und Neubaustrecke Hanau - Fulda ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) ergeben. Das ist die für unseren Kreis positive Botschaft, die offensichtlich der örtlichen SPD nicht gefällt. Deren örtliche Vertreter versuchen jetzt aus parteipolitischer Motivation heraus, das Ergebnis der volkswirtschaftlichen Be¬wertung negativ darzustellen. Das wird weder der Sache gerecht, noch hilft es dabei, diese für unseren Landkreis so wichtige Infrastrukturmaßnahme umzusetzen. Wir fordern die SPD ausdrücklich dazu auf, das Projekt zu unterstützen und es nicht durch unqualifizierte Äußerungen zu beschädigen.“, erklärte dazu CDU-Kreisvorsitzender Tom Zeller.
Der seit dem 11.11.2010 vorliegende Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu den Ergebnissen der Überprüfung des Bedarfsplans weise explizit darauf hin, dass im Rahmen des Überprüfungsprozesses keine Festlegung der Reihenfolge bei den Investitionsprojekten vorgenommen werde. Diese erfolge im We¬sentlichen mit dem Investitionsrahmenplan des Bundes, durch Investitions¬programme sowie durch Finanzierungsvereinbarungen zwischen dem Bund und der Bahn. Der von den örtlichen Sozialdemokraten in offensichtlicher Unkenntnis der Sachlage gezogene Trugschluss, dass die Höhe des ermittelten Nutzen-Kosten-Verhältnisses automatisch zu einer Priorisierungsreihung führe, lasse wiederum erkennen, mit welch geringer Sorgfalt die SPD-Politiker dieses Thema behandelten. „Hier muss man den örtlichen Sozial¬demokraten schlicht und ergreifend mangelnde Sachkenntnis und einen allzu leicht¬fertigen Umgang mit dem Thema vorwerfen“, betonte Zeller.
Wenn die SPD-Politiker jetzt aufgrund des Ihrer Meinung nach falschen Ergebnisses die Kriterien der Bedarfsplanüberprüfung insgesamt in Frage stellten, so müssten sich insbesondere die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten den Vorwurf gefallen lassen, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt definitiv zu spät ist. „Die gesetzlich vorge¬schriebene Überprüfung des Bedarfsplans wurde Anfang 2009 durch das Verkehrs¬mini¬sterium nach der Bewertungsmethodik der Bundesverkehrswegeplanung eingeleitet. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Ministerium von SPD-Minister Tiefensee und seinen fach¬lich für die Schiene zuständigen SPD-Staatssekretären Großmann und Lütke Daldrup geführt. Die Sozialdemokraten hätten somit jede Möglichkeit gehabt, vor Beginn der Überprüfung die vermeintlich mangelhafte Bewertungssystematik als solche zu benennen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten“, so der CDU-Kreisvorsitzende.
Wie Zeller in diesem Zusammenhang verdeutlichte, sei es schon erstaunlich, wie schnell sich die SPD-Politiker in das Vergessen flüchten, nachdem sie keine Regierungs¬verantwortung mehr tragen. „Wer auf einmal in forschem Ton eine schnelle Umsetzung des Milliardenprojekts fordert, muss sich schon die Frage gefallen lasse, weshalb er sich vornehm zurück gehalten hat als die eigenen Parteifreunde noch an den verant¬wort¬lichen Stellen gesessen haben“. Zeller mahnte in diesem Zusammenhang an, die Kinzig¬talbahn nicht als Wahlkampfthema zu missbrauchen. „Hier ist das gemeinsame Bohren dicker Bretter über einen längeren Zeitraum gefragt. Das gelingt nur gemeinsam und durch beharrliches Arbeiten – auch über den Kommunalwahltermin hinaus“, so Zeller abschließend.