Mit einem Antrag zum CDU-Bundesparteitag im November wollen zehn junge Bundestagsabgeordnete alle Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer – darunter auch die umstrittene Mehrwehrtsteuerreduzierung für Hotels – abschaffen und einen einheitlichen Satz von maximal 16 Prozent statt des aktuell geltenden Satzes von 19 Prozent einführen. Unter ihnen ist auch der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber.
Im Rahmen eines Gesprächs mit dem Kreishandwerksmeister der Kreishandwerkerschaft Gelnhausen-Schlüchtern, Ottmar Hutzenlaub, seinem Stellvertreter Joachim Wagner sowie Geschäftsführer Klaus Zeller und dem Hanauer Kreishandwerksmeister Martin Gutmann diskutierte Tauber mit den Fachvertretern über die Auswirkungen einer möglichen Reform der Mehrwertsteuer auf das Handwerk.
Tauber drängt auf eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer. „Der ermäßigte Steuersatz hat sich faktisch seit vielen Jahren zu einer Branchensubvention entwickelt“, betont Tauber. „Die Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes ohne Ausnahmen ist der beste Weg, um Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung zu erzielen“, heißt es in dem Papier. Das komplizierte System sei nicht mehr nachzuvollziehen. Beispielsweise werden Tierfutter und Scampis mit 7 Prozent, Kinderwindeln und Mineralwasser aber mit 19 Prozent besteuert. Beim Kauf eines Hamsters fallen 7 Prozent Mehrwertsteuer an, beim Kauf eines Meerschweinchens 19 Prozent. Rennpferde werden mit 7 Prozent besteuert, Medikamente hingegen mit 19 Prozent.
Auch die Mittelstandsvereinigung (MIT) unterstützt die Initiative Taubers und seiner Kollegen auf dem Bundesparteitag der CDU. „Durch die Abschaffung aller Ausnahmen würden 90 Prozent aller Produkte künftig geringer besteuert und dadurch preisgünstiger.“ Das Argument, dass eine Vereinheitlichung vor allem Geringverdiener und Rentner belasten könnte, lässt Tauber nicht gelten und verweist auf die aktuellen Zahlen. Mögliche Mehrausgaben würden bei einem Arbeitnehmer mit einem Nettoeinkommen von weniger als 1300 Euro deutlich unter 1 Prozent liegen. Für eine Familie mit zwei Kindern würde sich im Falle eines einheitlichen Steuersatzes nahezu keine Veränderung ergeben. Mehrausgaben lägen hier bei 0,1 Prozent, so der Abgeordnete.
Dem gegenüber stehen ein zusätzlicher Impuls für die Binnenkonjunktur und ein Beitrag im Kampf gegen die Schwarzarbeit. Gerade Dienstleistungen des Handwerks, aber auch Investitionen der privaten Haushalte, wie der Kauf eines Autos oder technischer Geräte würden günstiger. Zwar würden auch einige Produkte des Handwerks – wie etwa beim Bäcker und beim Metzger – zukünftig teurer. Unter dem Strich jedoch, würde das Handwerk von der Änderung sehr profitieren, betonten die Vertreter der Handwerks.
Mit Martin Gutmann und Ottmar Hutzenlaub war Tauber sich einig, dass mit einer Senkung der Mehrwertsteuer ein zusätzlicher Impuls für die Binnenkonjunktur gegeben werden kann. Wichtig sei den beiden Vertretern des Handwerks zudem, dass damit ein wirksamer Beitrag im Kampf gegen die Schwarzarbeit geleistet werden kann. Desweiteren würden gerade auch Dienstleistungen des Handwerks günstiger, was der Handwerkerschaft einen zusätzlichen Wachstumsimpuls geben würde und einen Beitrag zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen in diesem Bereich leisten kann. Gutmann und Zeller betonten daher, dass sie in ihren Verbänden für das Modell werben wollen. Zudem möchte man zum Fortgang der Initiative im Gespräch bleiben.
„Die Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer ist ein konkreter Beitrag, mit der wir aufkommensneutral für mehr Transparenz und Vereinfachung im Steuersystem sorgen können. Deshalb werde ich mich für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz stark machen“, betonte Tauber abschließend.