„Über ‚Schulamts-Abzug aus Hanau‘ wurde nichts entschieden“

Aloys Lenz: „Ministerium erarbeitet derzeit neue Zuständigkeiten der Schulämter“

Zu den öffentlich geäußerten Befürchtungen, das Staatliche Schulamt in Hanau könnte aufgelöst werden, meldet sich jetzt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Aloys Lenz zu Wort. Das Schulamt im Hanauer Lamboygebiet ist die vorgesetzte Behörde und dienstlich zuständig für die ca. 140 Schulen im Main-Kinzig-Kreis einschließlich der Stadt Hanau.

„Die Tatsache, dass nach dem Weggang des bisherigen Leiters Eberhard Luft kein Nachfolger ernannt wurde, ist kein Zeichen dafür, dass Hanau als Standort das Staatliche Schulamt verliert. Die zufällige Pensionierung des bisherigen Amtsinhabers entscheidet nicht über den Standort einer Landesbehörde“, erklärte Lenz. Auch in anderen Schulämtern seien in der Vergangenheit keine neuen Amtsleiter den ausgeschiedenen nachgefolgt.

Das Hessische Kultusministerium habe mehrfach erklärt, dass alle ihm nachgeordneten Behörden, wie etwa das Amt für Lehrerbildung, das Institut für Qualitätssicherung sowie alle 15 Staatlichen Schulämter einer kritischen organisatorischen Überprüfung unterzogen werden. Ursache dafür ist die vom Finanzministerium verordnete Kürzung der Mittelzuweisung für den Haushalt 2011 des Ministeriums. Ziel der Überprüfung sei es, neue Aufgaben- und Leistungsbeschreibungen vorzunehmen, dabei Synergieeffekte zu gewinnen, veränderte Strukturen aufzubauen, sich eventuell von bisherigen Aufgaben zu trennen und Einsparungsmöglichkeiten auszuloten. Dazu tagt seit Anfang Juli im Kultusministerium eine Arbeitsgruppe, die bis zum Sommer nächsten Jahres konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeiten soll. Das Ministerium wird dabei selbstverständlich auch die beiden Schulträger Stadt Hanau und Main-Kinzig-Kreis in die Diskussion einbeziehen.

„Erst wenn neue Aufgabenbeschreibungen über die künftigen Zuständigkeiten der Staatlichen Schulämter vorliegt, wird über die bestehenden Standorte überhaupt entschieden“, erklärte Staatssekretär Brockmann wörtlich dem Hanauer Landtagsabgeordneten. „Selbstverständlich werde ich mich ganz entschieden für den weiteren Verbleib des Staatlichen Schulamtes in Hanau einsetzen, weil die Brüder-Grimm-Stadt als Oberzentrum der ideale Standort dieser Landesbehörde ist“, erklärte Lenz abschließend.

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