"Die Krise des Euros führt uns vor Augen, wie wichtig solide Staatsfinanzen für die Stabilität und Wohlstand in unserem Land sind", unterstreicht Dr. Peter Tauber angesichts des von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Sparpakets. Die letzten Monate hätten den Ernst der Lage - etwa im Zuge der Griechenland-Krise - deutlich vor Augen geführt.
Die christlich-liberale Koalition habe entschlossen gehandelt und ein Sparpaket auf den Weg gebracht, bei dem entgegen anderer Behauptungen die Lasten auf viele verschiedenen Schultern verteilt und nicht einseitig auf einzelnen gesellschaftlichen Gruppen abgeladen werden. Alle nennenswerten Wirtschaftsexperten bescheinigen der Koalition zudem, dass durch die notwendigen Sparbeschlüsse die Konjunktur nicht bedroht sei. Damit sieht Tauber die Weichen so-wohl für das Einhalten der Schuldenbremse als auch für mehr Arbeit richtig gestellt.
"Als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Generationengerechtigkeit sind mir drei Punkte besonders wichtig: Es wird keine Einsparungen bei Bildung und Forschung geben. Außerdem wird es keine Steuererhöhungen geben. Das ist ein großer Erfolg. Dass drittens auch aufgrund der guten Konjunkturentwicklung und dem Sparpaket die Kreditauf-nahme sinkt, ist gut, um der nächsten Generation nicht noch höhere Schulden zu hinterlassen", so Tauber.
Gerecht sei zudem, dass die Einsparmaßnahmen nicht eine bestimmte Gruppe alleine treffe. So beteilige die Bundesregierung die Finanzwirtschaft ab 2012 mit rund 2 Milliarden Euro jährlich an der Sanierung der Staatskassen. Weitere Maßnahmen zur Kostenbeteiligung sollen zudem in Abstimmung auf internationaler Ebene in die Wege geleitet werden. Die Energiewirtschaft werde ab 2011 eine Summe in Höhe von 2,3 Milliarden Euro beitragen müssen, die sich aus der Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke ergibt, so Tauber weiter.
Weiterhin werde man eine nationale ökologische Luftverkehrsabgabe einführen, die Ein-nahmen von jährlich einer Milliarde bringe. Gleichzeitig setze die Bundesregierung auf Bürokratieabbau durch Steuervereinfachung, berichtet Tauber. Die Deutsche Bahn werde sich durch die Zahlung von 500 Millionen Euro ihrer Gewinne an den Bundeshaushalt ebenfalls an der Reduzierung der Neuverschuldung beteiligen. Klar sei zudem, dass es in dieser Legislaturperiode weder neue Subventionen noch eine Erhöhung bestehender Subventionen geben werde. Zusätzliche Einsparungen würden auch durch die Verschiebung des Baus der Berliner Stadtschlosses sowie durch die Reform der Streitkräfte entstehen.
Gleichzeitig machte Tauber deutlich, dass durch eine Neujustierung der Sozialgesetze eben-falls erhebliches Sparpotential freigesetzt wird. Man habe sich entschlossen, dort anzuknüpfen, wo offenkundig Konsolidierungspotenziale bestehen, da Anreize falsch gesetzt worden seien. Unter anderem werde man den Rentenversicherungsbeitragssatz für SGB II Empfänger abschaffen. Auch der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, der als Ausgleich für den historisch hohen Stand der Energiepreise eingeführt worden sei, werde auf das früher geltende Recht zurückgeführt, nachdem sich die Preissituation wieder entspannt habe. Mittelfristig sehe die Bundesregierung Einsparmöglichkeiten auch durch eine verbesserte Arbeitsvermittlung und durch die Rückwirkungen der demografischen Entwicklung auf den Arbeitsmarkt. "55 Prozent der Ausgaben des Bundes sind Sozialausgaben. Wer ernsthaft sparen will, wird diesen Bereich nicht gänzlich auslassen können. Am Ende bleibt Deutschland auch nach dem Sparkonzept einer der Staaten mit dem dichtesten sozialen Netz", betonte der Bundestagsabgeordnete. Es sei falsch, den Eindruck zu erwecken, der Sozialstaat stehe vor dem Aus.
Zufrieden stellte Tauber, der Mitglied im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist, fest, dass es bei der Förderung des Ausbaus der Kindertagesbetreuung zu keinen Einsparungen auch über das Jahr 2013 hinaus kommen werde. Dies sei eine wichtige Entscheidung zu Gunsten von jungen Familien sowie der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. "Die Kommunen können sich bei ihren Planungen weiter auf das gegebene Wort der Regierung verlassen."
Die Kürzungen beim Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger hält Tauber für vertretbar. Das Elterngeld sei eine familienpolitische Leistung der Bundesregierung, um es berufstätigen Eltern zu ermöglichen, sich gerade im ersten Jahr intensiv um die Betreuung des Kindes zu kümmern.
Im Ergebnis habe die Bundesregierung ein ausgewogenes Konzept vorgelegt. Man spare schließlich für kommende Generationen. Gleichzeitig müsse Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft mit gutem Beispiel vorangehen und die Vorgaben aus der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse einhalten, bilanziert Tauber.