Die CDU-Stadtverordnetenfraktion hat mit Freude die von Oberbürgermeister Kaminsky präsentierten Zahlen zur aktuellen Haushaltsentwicklung zur Kenntnis genommen. Wir sehen jedoch die große Gefahr, dass angesichts der positiven Zahlen vergessen wird genau zu beleuchten, warum die Zahlen trotz anhaltender Haushaltssperre so positiv ausfallen, mahnen die CDU-Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley und der Finanzpolitische Sprecher der CDU Fraktion Dr. Peter Schäfer.
Bei einer genauen Betrachtung wird deutlich, dass die einmaligen außerordentlichen Einnahmen der Stadt aus den verschiedenen Zuweisungen des Main-Kinzig- Kreises, des Landes und der guten gesamtwirtschaftlichen Situation Ursache für die gute Entwicklung sind, nicht etwa die städtische Finanzwirtschaft. Das verbleibende ordentliche Jahresergebnis der Stadt sei dann doch zu relativieren und mit anderen Augen zu sehen, sind sich Hemsley und Schäfer einig. Insbesondere das ordentliche Gewerbesteueraufkommen als eine der Haupteinnahmequellen, dessen Ansatzhöhe im Haushalt von der CDU bereits mehrfach als zu hoch und geschönt kritisiert wurde, bleibt nach wie vor signifikant hinter den vom Oberbürgermeister prognostizierten Zahlen zurück. Hier besteht bei der Aufstellung des kommenden Doppelhaushalts 2018/2019 eindeutig die Pflicht, valide Zahlen vorzulegen. „Wir hatten als Opposition wohl das richtige Gespür“, führt Schäfer weiter aus.
Die von Oberbürgermeister Kaminsky angestrebte Teilnahme an de Hessenkasse ist für Hanau keine Wahloption meinen Hemsley und Schäfer. Für Hanau besteht aus Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen eine Verpflichtung zur Teilnahme an der Hessenkasse, sind sich die beiden CDU-Politiker einig. Auch wenn letzte Einzelheiten noch nicht feststehen, wird Hanau mit seiner immensen Kassenkreditlast einer der großen Profiteure des von der Hessischen Landesregierung aufgelegten Programms sein. Immerhin befindet sich Hanau unter den Top- 5 Städten in Hessen und weist pro