Der CDU-Landtagsabgeordnete, Heiko Kasseckert, und der Spitzenkandidat der CDU Hanau, Jürgen Scheuermann, begrüßen den Kompromiss der Koalitionsspitzen in Berlin zum Asylpaket 2.
Mit diesen Beschlüssen wurde ein wichtiges Signal an die Bevölkerung gesendet. Die Politik habe gezeigt, dass sie trotz monatelangem Streit immer noch handlungsfähig ist. Mit der neuerlichen Verschärfung des Asylrechts muss es gelingen, so Kasseckert, den Zustrom an Flüchtlingen weiter zu begrenzen und Unberechtigte schneller auszuweisen. Nun sei es wichtig, dass die Vereinbarungen schnell umgesetzt werden. „Gerade in den letzten Wochen war spürbar, dass die Menschen verunsichert sind und ein Handeln der Regierung fordern“, ergänzt Jürgen Scheuermann aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern während seiner Wahlkampftermine.
Mit dem Asylpaket 2 wird vor allem die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Länder Tunesien, Marokko und Algerien erweitert. Bereits die Festlegung der Länder Serbien, Bosnien und Mazedonien sowie Albanien, Kosovo und Montenegro war in der Vergangenheit ein wichtiges Signal an die Flüchtlinge aus diesen Ländern. „Dadurch sind die Zugangszahlen vom Balkan fast auf Null zurückgegangen“, berichtet Kasseckert. Dies erwarte er nun auch für die neu hinzugekommenen Länder der Maghreb-Staaten. Asylbewerber aus diesen Ländern sollen außerdem bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und insgesamt schneller zurückgeführt werden können. Auch die Entscheidung, in den Erstaufnahmestellen möglichst nur Sachleistungen zu gewähren und die Asylbewerber mit 10 Euro an den Deutschkursen zu beteiligen, hält Scheuermann für den richtigen Weg. Nur so kann es gelingen, die Zahl der Schutzsuchenden drastisch zu reduzieren.
Insgesamt begrüßen die beiden Christdemokraten, dass mehr Konsequenz in der Unterscheidung zwischen Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlingen eingefordert wird. So ist beispielsweise die Residenzpflicht ein wichtiger Punkt, der deutlich macht, dass man sich nicht den Wunschwohnort aussuchen könne. Auch in der Aussetzung des Familiennachzuges für Ehepartner, Eltern und Geschwister sehen Kasseckert und Scheuermann den richtigen Weg. Es werde daraus deutlich, dass die Gewährung von Asyl kein Dauerstatus, sondern zunächst einmal eine befristete Aufenthaltsmöglichkeit bietet, bis sich die Situation im Heimatland wieder entschärft hat.
Zwei weiteren Maßnahmen messen die Christdemokraten eine große Bedeutung zu. Hierzu zählt das Absenken der Schwellen für die Ausweisung von Ausländern, die kriminell aufgefallen sind. Insbesondere nach den Ereignissen in Köln hat die Bevölkerung zu Recht die Forderung an die Regierung gestellt, den Rechtsstaat in jedem Falle zu schützen. „Wer als Gast kommt und sich am Gastgeber vergreift, Straftaten begeht und die Regeln des Gastlandes missachtet, fliegt raus“, bringt es Kasseckert auf den Punkt. „Was in Köln geschah, berührt viele Bürgerinnen und Bürger so sehr, weil es den Kern unserer Identität als freiheitliche Demokratie trifft. Es ist höchste Zeit, diesen Kern nach innen zu sichern“, sagt er. Deshalb werde auch begrüßt, dass nun eine Ausweispflicht und eine Datenbank für Asylbewerber und Flüchtlinge eingerichtet werden sollen, die eine bundesweite strenge Kontrolle ermöglicht.
Die Verabschiedung des Asylpaketes 2 kann jedoch nur als ein weiterer wichtiger Schritt verstanden werden. Kasseckert und Scheuermann kritisieren an dieser Stelle den monatelangen Streit, den die SPD mit ihrer Blockade des Familiennachzuges hervorgerufen hat. Die Regierung habe dadurch Glaubwürdigkeit eingebüßt und die Rechtspopulisten gestärkt. Für die CDU ist klar: Auf Dauer kann unser Land so viele Zuwanderer nicht aufnehmen, versorgen und integrieren. Deshalb müssen weitere nationale Maßnahmen diskutiert und die Verhandlungen der Kanzlerin auf europäischer Ebene gestärkt werden. „Auf diesem Weg gibt es keine einfachen und schnellen Lösungen, sondern wir brauchen einen langen Atem“, betont Scheuermann. Die internationale Flüchtlingssituation könne aber nur in enger Zusammenarbeit mit den Partnern und den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewegung bewältigt werden.
„Wir müssen eine drastische Reduzierung der Flüchtlingszahlen und auch eine konsequente Rückführung erreichen, sonst droht unser Land unter dem Druck der Flüchtlingskrise Schaden zu nehmen, mahnen die beiden Christdemokraten abschließend. An den geplanten und weiteren Maßnahmen, so Kasseckert und Scheuermann, führt kein Weg vorbei.