Nachdem über Jahrzehnte hin kein Investor bereit war, die Pumpstation zu übernehmen, ist die Absicht der Familie Hain, das Gebäude und die Liegenschaft zu erwerben, um behinderten Menschen dort ein betreutes Zuhause zu ermöglichen, absolut zu unterstützen, so Jürgen Scheuermann, Spitzenkandidat der CDU Hanau.
So wie OB Kaminsky unterstrich Scheuermann das große Engagement von Ernst Hain, der nicht nur ein absolut seriöser Investor ist, vielmehr mit all seinen Objekten auch großes soziales Engagement bewiesen hat. Auch Scheuermann listete die Tätigkeiten der Familie Hain noch einmal auf. Die Projekte von verschiedenen Sozialeinrichtungen, wie das Brockenhaus in der Lamboystraße, das Schwanennest in der Feuerbachstraße, die SophieScholl-Schule, Hanaus erste inklusive Grundschule, das Waschwerk der Lebensgestaltung am Sandeldamm und die Herrenmühle, wo Hain, gemeinsam mit der „Lebensgestaltung“ ein Café realisiert, verdeutlichen den sozialen Einsatz, mit gleichzeitigen, erfolgreichen Geschäftsideen. So etwas nennt man eine „glückliche Symbiose“.
Scheuermann sieht in der Realisierung des Projektes für das Behinderten-Werk Main-Kinzig darüber hinaus eine Wert schöpfende Maßnahme. So würde das Gebäude, welches unter Denkmalschutz steht, hervorragend genutzt. Auch das Umfeld um die Pumpstation würde eine Aufwertung für die Umgebung der Philippsruher Allee bedeuten.
Scheuermann und die CDU bringen auch durchaus Verständnis für die noch in der Pumpstation untergebrachte Feuerwehr, die „ihre Pumpstation“ so liebt und am liebsten zeitlebens dort ihr Domizil behalten will. Es ist aber schon immer klar gewesen, dass die Feuerwehr bei einer vernünftigen Nutzung der Pumpstation weichen muss. Die Lösung in der Karlsbader Straße sieht man seitens der Christdemokraten als eine sehr gute Lösung an, zumal die schwarz-grüne Landesregierung hierzu einen Investitionsbeitrag von 160.000 € beisteuert.
Wir seitens der CDU unterstützen somit absolut das Vorhaben des Behinderten-Werks MainKinzig und die soziale und geniale Geschäftsidee von Ernst Hain. Nicht der eigentliche Buchwert darf bei dieser jetzt vorgesehenen Lösung ein Argument sein. Fiskalische Ansätze in dieser Richtung sind nicht mehr rechenbar, nachdem das Gebäude nicht veräußert werden konnte. Vielmehr muss im Vordergrund die Wertsteigerung durch dieses Vorhaben im Focus des Geschehens betrachtet werden.
Allerdings, so Scheuermann, halten wir, seitens der CDU die Form des Umgangs mit den Magistratsmitgliedern und der Öffentlichkeit seitens des Oberbürgermeisters für bedenklich. In Hanau finden am 6.März, wie in ganz Hessen, Kommunalwahlen statt. Die Parteien stehen somit im Wettbewerb um gute Wahlergebnisse.
Claus Kaminsky hat sich als direkt gewählter Oberbürgermeister von seiner SPD zum Spitzenkandidaten wählen lassen. Dies ist in der Hessischen Gemeindeordnung nicht vorgesehen, wird aber bedauerlicherweise von vielen Landräten und Bürgermeistern, auch von CDU-angehörenden Hauptamtlichen, immer häufiger angewendet. Eine Kommunalwahl ist aber keine Oberbürgermeisterwahl. Seit in Hessen die Direktwahl ab 1993 möglich ist, findet hier aber ständig eine Augenwischerei statt.
Es ist also zu hinterfragen, in welcher Funktion geht der OB Kaminsky nun in die Öffentlichkeit? Als Chef des Magistrates und Oberbürgermeister, als Spitzenkandidat der SPD zur Kommunalwahl und dadurch als Wahlkämpfer? Da werden munter Schecks an Einrichtungen verteilt, politische Maßnahmen, die noch nicht einmal im städtischen Haushalt beschlossen wurden, angekündigt und einiges mehr. Einen fairen Wettbewerb kann man das wahrlich nicht nennen.
Im Falle „Pumpstation“ hätte sich der Oberbürgermeister doch eine gewisse Zurückhaltung auferlegen müssen. Schon eine Pressekonferenz mit klaren Fakten zu veranstalten, ohne einen Beschluss des Magistrates, sollten künftig unterbleiben. Der Magistrat ist bekanntermaßen ein Kollegialorgan. Man sollte daher die Geduld der Mitglieder in dieser Hinsicht nicht überstrapazieren. „Stilvoll und politisch instinktvoll handelt der OB in dieser Hinsicht nicht“, so Scheuermann.
Wir gehen in den letzten Wochen des Wahlkampfes davon aus, dass sich seitens des hauptamtlichen Magistrates mehr Zurückhaltung auferlegt wird. Auch ohne das Vorpreschen in Sache „Pumpstation“ würden CDU-Magistratsmitglieder dem Projekt zustimmen. Jedoch sollten die Magistratsmitglieder nicht über die Medien erfahren müssen, welche Vorhaben der Stadt in der Planung sind. So etwas nennt man „unlauteren Wettbewerb“ und sollte sich in den letzten Wochen des Wahlkampfes nicht wiederholen.
Vernünftige kommunalpolitische Vorschläge des Magistrates wird die CDU auch künftig unterstützen. Ganz normale rechtliche Vorgaben sollte auch der OB als SPDSpitzenkandidat nicht außer Acht lassen, so Scheuermann.