Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit vergangenem Montag wissen wir, dass unsere Stadt in den kommenden Jahren wieder von einer Viererkoalition regiert wird.
Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition in 2012, sorgen sie nun wieder für ein vierblättriges Kleeblatt.
Dies verbindet der Volksmund mit Glückserwartungen. Wir sind gespannt wie sie darin schwelgen werdenVon dieser Stelle aus darf ich Ihnen verehrte Kolleginnen und Kollegen viel Glück wünschen!
Haushaltsberatungen sind auch nicht nur das buchhalterische Abarbeiten von Positionen, sondern es gilt herauszustellen, welche Positionen künftig vorrangig sind.
Meine Damen und Herren, wir nehmen unsere Rolle als Opposition an!
Wir werden in den kommenden Jahren Klartext, Konsequenz und Transparenz fordern!
Als Opposition steht es uns zu, zu kontrollieren, zu hinterfragen und Alternativen zu setzen.
Seien Sie sich gewiss, genau dies werden wir umsetzen!
Wir möchten wissen, wie es um die Gesundheit in Hanau steht.
Thema Klinikum:
Es wurde über eine Krankenhauskooperation zwischen dem Klinikum Hanau und dem Klinikum Aschaffenburg- Alzenau nachgedacht.
Die ersten Schritte wurden auch eingeleitet und im Februar diesen Jahres hat das Bundeskartellamt eine Fusion des Klinikums Hanau mit dem Klinikum Aschaffenburg-Alzenau gebilligt.
Dadurch seien weiterführende Verhandlungen über einen Zusammenschluss möglich.
Seit Februar hat man nur leider nichts mehr darüber gehört.
Wir sind Weltmeister in der Formulierung von Letter of Intents, Erfolge solcher können wir nur leider nicht entdecken.
Wie ist der derzeitige Stand?
Wir haben eher das Gefühl, dass Ihr Zeitplan für eine solche Zusammenarbeit so beweglich ist, wie der Eröffnungstermin des Berliner Flughafens.
Thema Bildung:
Nun liegt der genehmigte Schulentwicklungsplan vor.
Was sind hier Ihre nächsten Schritte?
Sie wollen ein Schulzentrum 0-10 entwickeln, wie sieht Ihre genaue Umsetzung hierfür aus? Außer ein paar Zahlen haben wir hier bis jetzt nichts weiter gehört.
Aber nicht nur das, wie sieht es im weiterführenden Bereich aus? Wie setzen wir uns nun mit der Integration unserer Flüchtlinge auseinander?
Auch hier nur vage Aussagen, solche Überlegungen gehören jedoch zu einer Haushaltsaufstellung dazu!
Thema Stellung Hanaus in der Region:
Herr Kaminsky, wir haben mit großem Interesse zu Kenntnis genommen, dass Sie weiterhin Ihre Aufgabe in Hanau und nicht im Kreis sehen.
Allerdings möchten wir dann auch von Ihnen in den nächsten Jahren erfahren, wie und wohin wir uns in Zukunft ausrichten werden!
Der Blick in den Osten Frankfurts und damit auf Hanau wird immer stärker. Hier müssen wir uns infrastrukturell, wirtschaftlich und sozial gut aufstellen
Aber nun zurück zum vorliegenden Haushalt.
Das erste Haushaltsjahr ist zwar schon wieder fast zur Hälfte abgeschlossen, jedoch ist es Ihnen dieses Jahr gelungen den Haushalt im Dezember 2015 fristgerecht einzubringen.
Danach ging es aber erstmal in den Dornröschenschlaf.
Natürlich war dies sicherlich der Kommunalwahl geschuldet.
Dort konnte man noch große Ankündigungen machen, dass wir ab 2017 das erste Mal keine Neuverschuldung mehr aufweisen und alle Vorgaben des Rettungsschirms erfüllen.
Ende Mai kam dann jedoch die Ernüchterung.
Schon durch aktualisierte Steuerschätzungen mussten die Ansätze korrigiert werden.
Damit wir uns hier nicht noch einmal missverstehen, wir haben keine Gewerbesteuererhöhung gefordert, sondern realistische Planungsansätze.
Das ist auch keine neue Forderung von uns!
In der Haupt- und Finanzausschusssitzung vergangene Woche haben Sie, Herr Kaminsky, uns diese nun auch vorgelegt.
Statt der angesetzten 162 Millionen Euro, sind es nun 151 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2016 und 2017.
Lieber spät, als nie.
Die Einsicht hat zwar eine Weile gedauert, doch sehen wir heute, auch durch unsere Beharrlichkeit bedingt, einen realistischeren Ansatz vor uns und hoffen, dass uns dieser vor weiteren Tiefschlägen und späteren Korrekturen wie in den vergangen Jahren bewahren wird.
Meine Damen und Herren, uns interessiert, wo wir zur Zeit stehen und hierfür benötigen wir die Jahresabschlüsse.
Es liegt uns derzeit nur ein fertiger Jahresabschluss für das Jahr 2011 vor.
Wie von Ihnen, Herr Kaminsky, letzte Woche berichtet befindet sich der Abschluss 2012 in der Druckerei, der von 2013 noch in der vereinfachten Prüfung und 2014/2015 befinden sich noch nicht in Bearbeitung.
Sie versichern uns, dass Hanau dort gut da steht.
Wir würden uns wünschen, dies auch in Zukunft zeitnaher schwarz auf weiß lesen zu können.
Genau dies ist bekanntlich auch der Sinn bei der Umstellung von Kameralistik auf Doppik gewesen.
Auch aufgrund der hohen Ausgliederung städtischer Leistungen auf Gesellschaften bürgerlichen Rechts müsste Hanau aus der vergleichenden Prüfung des Landesrechnungshofes zufolge an der Spitze der zeitlichen Umsetzung stehen.
In Wahrheit bewegen wir uns allerdings deutlich in der unteren Hälfte der Vergleichsstädte.
Wir fahren finanztechnisch also auf Sicht.
Bei Seglern macht man dies jedoch nur im dichten Nebel.
Wir hoffen auf einen besseren Weitblick in den kommenden Jahren und dass Sie nicht weiter mit uns durch den Nebel fahren.
Gerade für unsere kommenden Generationen, die diese Schuldenlast von derzeit 865 Millionen Euro noch lange zu tragen haben.
865 Millionen Euro meine Damen und Herren!
Das macht eine Pro- Kopf Verschuldung von ca. 9105 Euro in Hanau.
9105 Euro die es gilt in den nächsten Jahren zu reduzieren.
Auch und vor allem nach dem Rettungsschirm.
Hier muss eine Strategie gefunden werden.
Diese kann nicht wie in den vergangenen Jahren darin bestehen den Rettungsschirm schönzurechnen, in dem man vorgibt durch erhöhte Planungsansätze die Vorgaben übererfüllt zu haben, um sie im Nachhinein korrigieren zu müssen.
Natürlich ist dies rechtlich nicht zu beanstanden.
Eine solide Finanzplanung sieht jedoch anders aus.
Sie stehen in der Verantwortung, Sie stehen in der Pflicht und Sie müssen Rechenschaft darüber ablegen.
Und das seit nunmehr 20 Jahren!
20 Jahre in denen es andere Städte geschafft haben bemerkenswerten Schuldenabbau zu betreiben!
Wo ist die Vision der Stadtregierung, die über ein mantramäßiges wiederholen, dass Hanau in 2021 besser da steht als 2016, hinausgeht?
Wir haben nach vielen Jahren des Umbaus eine Stadt in der man gerne lebt, wo sich Menschen wohlfühlen.
Doch bringt dies alles nichts, wenn wir nicht endlich anfangen unsere Schulden abzubauen.
Der Rettungsschirm war der Anfang, doch wie geht es danach weiter?
Es ist richtig, wir haben in den letzten Jahren einen starken Zuzug in unsere Stadt gehabt.
Aber wird dieser auch so weitergehen, wenn wir nun alles an Gebühren und Steuern erhöhen?
Ich möchte nun gar nicht noch einmal die Diskussion vom letzten mal wiederholen, ein paar Worte seien dennoch erlaubt.
Wir erhöhen nun die Grundsteuer B zum dritten mal in Folge.
Das trifft nicht nur jeden Hanauer, der Grundbesitz hat, sondern auch alle Mieterinnen und Mieter.
Da hilft es auch wenig, wenn man nun schon in die Zukunft schaut und hofft, dass man diese in der kommenden Zeit schnell wieder senken kann.
Das Ganze dann damit kompensieren zu wollen, dass dafür die Abwasser- und Abfallgebühren sinken werden ist schlichtweg so nicht richtig.
Diese Gebühren sinken ab dem 1.1.2017, weil wir unserer gesetzlichen Verpflichtung aus § 10 II KAG gerecht werden müssen.
Kostenüberdeckungen, also Überzahlungen der Bürger, sind spätestens nach fünf Jahren auszugleichen.
Sie können dies ja ankündigen, aber dann nennen Sie bitte auch den richtigen Grund dafür!
Neben der Grundsteuer kommen noch unzählige weitere Gebührenerhöhungen dazu.
Parkgebühren, KiTa-Gebühren, Straßenreinigungsbeiträge und, bis jetzt noch im Haushaltssicherungskonzept versteckt, auch die weitere Erhöhung der Friedhofsgebühren.
Es ist sozusagen für jeden etwas dabei.
Man könnte schon von Gleichbehandlung oder Gleichschröpfung sprechen.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen nun das ausgleichen, was Sie in den letzten 20 Jahren in finanzpolitischer Verantwortung für die Finanzen falsch gewirtschaftet haben!
Nun wollen wir nicht alles ablehnen.
Die Erhöhung der Spielapparatesteuer ist gut, wirkt sie auch präventiv gegen Spielsucht.
Auch die Erhöhung der KiTa- Gebühren wirkt angemessen.
Jedoch sind wir hier wieder bei der Gleich- bzw. Ungleichbehandlung.
Zum dritten mal tragen die Eltern der 0- 3 Jährigen und der Hortkinder diese Gebührenerhöhung.
Wir brauchen hier eine gerechtere Verteilung auf alle, und nicht nur auf zwei Gruppen.
Aus diesem Grund können wir dieser Erhöhung in der jetzigen Version nicht zustimmen, werden Ihnen aber in den kommenden Monaten einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.
Neben den bestehenden Steuern und Gebühren, haben wir heute auch eine neue Steuer vorliegen.
Die Zweitwohnungssteuer.
Eine Steuer die in unseren Augen sehr sinnvoll ist, da wir in Hanau einen nicht zu unterschätzenden Anteil an Zweitwohnsitzen haben.
Durch die Steuer haben wir nicht nur eine neue Einnahmequelle, sondern wir können Hanau damit auch hoffentlich weiterhin zu mehr Wachstum verhelfen.
Wachstum in dem Sinne, dass sich viele der jetzigen Bürgerinnen und Bürger mit Zweitwohnsitz entscheiden, ihren Erstwohnsitz in unsere Stadt zu verlegen, da sie damit selbst Steuern sparen, der Stadt jedoch mit der Ummeldung auf den Erstwohnsitz auch erhebliche Mehreinnahmen zugutekommen.
Deshalb begrüßen wir auch, dass unserem Änderungsantrag mit einer nochmals 2- prozentigen Erhöhung bereits im HFA stattgegeben wurde.
Hierdurch können zu den bisher ausgegangenen 770.000 Euro nochmals weitere 154.000 Euro generiert werden.
Das war es dann aber auch schon an Zugeständnissen der Koalition.
Neun Anträge wurden von der CDU- Fraktion gestellt, alle neun wurden abgelehnt.
Wir unterbreiten Gegenvorschläge, wir erwarten eine Auseinandersetzung mit den Anträgen und ein Abwägen des Für und Wider.
Hier jedoch völlige Fehlanzeige!
In den vergangenen Wochen der Haushaltsberatungen konnten wir die Moral und Arbeitsweise dieses Hauses wieder einmal sehen.
Das Motto lautet frei nach Wilhelm Busch: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf!"
Statt in den Ausschüssen zu diskutieren, lehnt man sich von Seiten der Koalition die meiste Zeit entspannt zurück und überlässt die Argumentation dem hauptamtlichen Magistrat.
Dieser gibt seine Meinung ab und die Koalition nickt diese dann auch ab.
Wir haben hier ein wahrlich lebendiges Parlament! Meine Damen und Herren, Herr Kaminsky das können Sie doch besser!
Aber lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu unseren Anträgen sagen.
Wir haben eine Bedarfsbeleuchtung zur Sicherheit der Besucher des Amphitheaters an den Mainwiesen gefordert, diese wurde wegen hochwasserschutzrechtlichen Bedenken abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Kowol, Ihnen als grünen Dezernenten sollte ich glaube ich nichts über neue Technologien erklären müssen.
Es gibt zahlreiche Möglichkeiten eine solche Beleuchtung zu ermöglichen, ohne damit im Widerspruch zum Hochwasserschutz zu stehen, z.B. Solarpaneels.
Aber auch hier: Es kann nicht sein, was nicht sein darf!
Nächster Antrag Nutzung von Grünflächen auf Kreisverkehren als Werbefläche.
Ein vielleicht kleiner Antrag, jedoch mit großer Wirkung!
Hier kamen fadenscheinige Argumente, dass diese die Sicherheit der Straßenverkehrsteilnehmer gefährden könnte, da man durch eine solche Werbefläche abgelenkt würde.
Noch dazu müsste man die Satzung ändern.
Meine Damen und Herren, zeigen Sie uns doch bitte einmal diese Statistik, die anderenorts belegt, dass hierdurch mehr Unfälle passieren.
Dann müssten Stroer und andere Werbeflächenträger mit ihren Großflächen an Straßen in Zukunft um ihre Existenz bangen.
In anderen Städten wie Geisenheim und Seligenstadt wird unser Vorschlag zur Entlastung des Eigenbetriebes bereits erfolgreich umgesetzt.
Selbst Hessen Mobil, die bekanntlich strenge Vorgaben bezüglich Sicherheit und Kosten haben, ist es wichtig eine Gestaltung solcher Flächen ohne Kosten mit kostenfreier Pflege und Instandhaltung zu haben.
Das Argument dadurch eine Satzung ändern zu müssen ist hier noch ein weiteres unschlüssiges Argument.
Wie viele Hanauer Vorschriften haben wir in den letzten Jahren für Vorhaben geändert ohne sie den Satzungstod sterben zu lassen?
Dieses wäre wahrlich eine leichte Übung.
Ein weiteres Thema war die Interkommunale Zusammenarbeit.
Ein großes Wort, was in Zukunft jedoch immer mehr an Bedeutung gewinnen wird.
Das auch noch vom Land Hessen, welches man so gerne schief beäugt, gefördert wird.
Es gibt viele Bereiche in denen man die interkommunale Zusammenarbeit umsetzen kann, man muss es nur angehen.
Aber auch dieser Antrag lief ins Leere, da unser Abrechnungssystem zu komplex sei.
Das ist es in anderen Städten jedoch sicherlich auch.
Am Anfang erscheint es einen Mehraufwand zu haben, aber wenn es dann einmal umgesetzt ist, lassen sich hierdurch Synergien schaffen, die auch wieder Einsparpotenziale bringen. Und gerade wegen dieser Anfangsschwierigkeiten gibt es ja die Förderung vom Land Hessen.
Vom Magistrat heißt es, man sei bemüht diese Zusammenarbeit weiter voranzutreiben. Wir sind gespannt, wie dies in den kommenden Jahren dann auch umgesetzt wird.
Die beiden weiteren Anträge beschäftigten sich mit der Mittelbereitstellung für den Umbau im Schloss Steinheim und Museum Schloss Philippsruhe.
Um die Mehrkosten für die neue Feuerwache in Kesselstadt bereitstellen zu können wurden die Mittel für das Museum Philippsruhe und die Vorbereitungen für das Stadtjubiläum in Steinheim gestrichen bzw. gekürzt.
Wir wollen, dass diese zeitnah wieder bereitgestellt werden, um die Vorhaben fristgerecht zu realisieren.
Dagegen möchte die Koalition in 2016 so lange planen, dass keine weiteren Sachmittel zur Verfügung stehen.
Aber meine Damen und Herren, Herr Kaminsky hat uns ja schon vorgeschlagen mit dem ein oder anderen Antrag nochmal in zwei Jahren zu kommen.
Seien Sie sich gewiss, dies werden wir auch tun.
Als Opposition interessieren uns aber auch noch andere Angelegenheiten, die in der öffentlichen Wahrnehmung eher untergehen.
Erinnern wir uns an den Bericht des Landesrechnungshofes aus dem Jahr 2012, der von einer intransparenten Organisationsstruktur gesprochen hat.
Was wurde aus dem Bericht bis zum heutigen Tage umgesetzt?
Sie proklamieren immer größtmögliche Transparenz, dann leben Sie diese auch und lassen Sie einen solchen Bericht nicht in der Schublade verschwinden.
Aber vielleicht ist es Ihnen auch ganz recht es so zu belassen.
Die Dienstleistungsentgelte bei den Eigenbetrieben wurden gekürzt.
Hierdurch erreichen Sie eine Entlastung des Kernhaushaltes, dies jedoch zu Lasten der Eigenbetriebe, zu Lasten der Transparenz und führt zu einer weiteren Abschmelzung des Eigenkapitals.
Wie sieht das weitere Vorgehen in Sachen Stellenabbau aus?
Als Ziel und Vorgabe des Rettungsschirmes gilt es 200 Stellen bis 2020 abzubauen.
In 2015 war dies durch die Abgabe des Sozialamtes leicht erfüllbar.
Aber wie sieht es in den kommenden Jahren aus? Schaut man in den Haushalt entdeckt man für 2016 und 2017 je 20 kw- Vermerke.
Diese sind jedoch nur wirksam, wenn Mitarbeiter in gleicher Zahl auch aus der Verwaltung ausscheiden.
Um auch hier eine größtmögliche Transparenz zu schaffen bedarf es einer Aufgabenkritik.
Eine solche schafft für alle Beteiligten Klarheit, welche Aufgaben künftig nicht mehr wahrgenommen werden sollen.
Hier ist ein Konzept erforderlich, das mit allen Beteiligten diskutiert werden muss.
Legen Sie ein solches vor und wir können uns damit gemeinsam befassen!
Alles Positionen die es zu beantworten gilt.
Wir haben die Mammutaufgabe mit dem Stadtumbau gemeinsam gemeistert, ab sofort stehen die Finanzen unserer Stadt im Vordergrund.
Damit diese sich nicht sinnbildlich, wie im Schloss der Hausschwamm, zu einem Weiterfresserschaden entwickeln, muss endlich ein Konzept vorgelegt werden, wie wir in den nächsten Jahren, nach Abschluss des Rettungsschirmes endlich anfangen unsere Schulden abzubauen.
Meine Damen und Herren, bevor ich nun zum Schluss komme noch ein kurzer Blick auf die künftigen Posten.
Ihre Koalitionsvereinbarung hat keine großen Überraschungen zum Vorschein gebracht, nichts konkretes und auch nichts wirklich Neues.
Lediglich eine Absichtserklärung weiterzumachen wie bisher.
Bis auf eine konkrete Aussage in Sachen Personal.
So wollen Sie ab 2019 die Stelle des Bürgermeisters wieder besetzen, sozusagen eine Gehaltserhöhung für unseren jetzigen Stadtrat Herrn Weiss- Thiel.
Eine Notwendigkeit hierfür besteht allerdings nicht, außer dass dies weiter die Finanzen der Stadt belastet.
Der neuen Koalitionsvereinbarung entnehmen wir weiterhin, dass in 2019, bei einem möglichen Wechsel in der Stadtratsposition, es für die unterlegene Gruppierung eine neue Stabsstelle geben soll.
Dann mit neuem Aufgabengebiet.
Für den unbefangenen Betrachter ist dies der Beweis, dass es Stabsstellen in Hanau eigentlich nicht braucht.
Sie dienen lediglich dem Kleeblatt-Kitt und sollten deshalb im Haushalt unter Position „Kosten der Koalition“ ausgewiesen werden.
Sie wollen weitermachen, um Stabilität zu suggerieren. Wir brauchen aber neben Stabilität auch Mut zu Veränderungen.
Diesen Mut haben Sie an manchen Stellen in den Haushaltsberatungen leider vermissen lassen.
Unsere Konsolidierungsbemühungen wurden abgewunken, und ja liebe Kollegen der BfH, auch ein Kreisel oder ein privater Investor für eine städtische Fläche sind Bestandteil von Konsolidierungen.
Aber außer in sozialen Netzwerken seinen Unmut zu äußern, hört man von Ihnen eher wenig.
Beständiges Nicken ist natürlich auch ein Zeichen von Solidarität.
Da erwarten wir uns jedoch mehr von einem Partner der mit in der Verantwortung steht.
Meine Damen und Herren, die Haushaltsvorlagen haben keinen Ansatz einer Perspektive, wir korrigieren und hoffen, dass es bald besser wird.
Eine Perspektive hätten wir allerdings zu Beginn der neuen Wahlperiode erwartet.
Es wird Sie nicht verwundern, dass wir den Haushalt ablehnen werden.
Wenn man konstruktive Anträge für die Zukunft unserer Stadt stellt und diese zum großen Teil ohne einmal darüber nachzudenken abgelehnt werden, sehen wir auch keine Veranlassung dem Haushalt zuzustimmen.
Wir werden allerdings weiterhin konsequent die von uns aufgezeigten Felder angehen und Ihnen weiterhin Vorschläge unterbreiten!
Um mit einem Zitat Ihres sozialdemokratischen Altkanzlers Helmut Schmidt aus dem Jahre 1982 zu enden: „Diejenigen, die gegen uns reden, müssen weiter mit uns rechnen. Diejenigen, die uns solidarisch begleiten dürfen auf uns zählen.“