Nach dem Anschlag in Hanau stehen die Menschen in der Region noch immer unter Schock. Nach allem, was wir bislang wissen, hat der Täter aus rechtsextremen Motiven, gepaart mit wilden Verschwörungstheorien gehandelt. Ich war am Donnerstag, dem Tag nach der entsetzlichen Bluttat, vor Ort und habe mit vielen Menschen gesprochen. In die tiefe Trauer, die wie ein Schleier über der Stadt liegt, mischt sich auch Wut.
Viele fragen: „Wie konnte das passieren?“ Und: „Warum hat offenbar niemand etwas gemerkt?“
Und auch ich stelle mir natürlich die Frage, was wir als Politiker anders hätten machen können oder künftig besser machen müssen. Einfache Antworten gibt es darauf leider nicht. Und zur Wahrheit gehört auch, dass wir nicht zum ersten Mal vor dieser Frage stehen – erinnert seien hier nur an die NSU-Morde, den rechtsextremen Terroranschlag von Halle und den Mord an Walter Lübcke.
Fest steht: Der Kampf gegen Rechtsextremismus hat absolute Priorität. Der Staat muss alles tun, um seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Deswegen haben wir 600 neue Stellen beim BKA und dem Bundesamt für Verfassungsschutz geschaffen. Außerdem haben wir das Waffenrecht verschärft. So führt künftig bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zum Verbot, eine Waffe zu besitzen – und zwar auch dann, wenn die Vereinigung noch nicht verboten ist. Zudem haben wir die Regelabfrage beim Verfassungsschutz eingeführt. Danach müssen die Waffenbehörden beim Verfassungsschutz abfragen, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Antragssteller extremistische Motive verfolgt. Das Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz, das neben Privatpersonen und Rettungskräften auch Kommunalpolitiker besser vor übler Nachrede, Verleumdung und Bedrohung schützen soll, hat das Bundeskabinett vergangene Woche auf den Weg gebracht. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat schaffen wir 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte, damit unsere Justiz auch personell schlagkräftiger wird.
Doch eine 100-prozentige Sicherheit gibt es leider dennoch nicht.
Deswegen müssen wir alle gemeinsam dagegen angehen, dass eine Atmosphäre entsteht, die solche Menschen wie den Täter von Hanau in ihrem Wahn bestärkt. Auch das ist nicht leicht und ist durch das Internet noch einmal schwerer geworden. In der Anonymität von Posts und Kommentaren verlieren zu viele Menschen ihre Hemmungen und schreiben Dinge, die sie nie unter Kollegen, in der Familie oder in der Stammkneipe zueinander sagen würden. Daran ist nicht das Internet schuld, sondern diejenigen, die an der Tastatur sitzen.
Hessen hat Anfang dieses Jahres als erstes Bundesland überhaupt eine Meldestelle für Hass im Internet eingerichtet. Das war eine Reaktion auf den Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke im Sommer 2019. Ich vermute, andere Bundesländer werden folgen.
Wir müssen achtsamer miteinander umgehen. Das hat etwas mit Respekt vor dem anderen zu tun, auch mit Anstand. Das mag altmodisch klingen, aber genau das meint auch unser Grundgesetz damit, dass die Würde des Menschen unantastbar ist.
Die politische Auseinandersetzung in unserem Land ist härter und aggressiver geworden. Das hat auch etwas mit der AfD zu tun und mit einigen ihrer Schreihälse in unseren Parlamenten. Aber es liegt nicht nur an der AfD, da würden wir es uns zu einfach machen. Es liegt an allen Menschen, die sich im Alltag genauso verhalten, vor allem online.
Das kann die Politik nicht mit Gesetzen lösen. Da müssen wir alle uns immer wieder selbst und gegenseitig kontrollieren: Ist das noch offener, aber respektvoller Widerspruch, was ich sage oder schreibe? Oder geht das nicht doch schon über die Grenze? Muss ich auf jede Grenzüberschreitung auch mit einer Grenzüberschreitung reagieren? Muss ich auch mal als Unbeteiligter dazwischengehen und jemanden bremsen, auch wenn das selten Spaß macht und mir meist keine Sympathien bringt?
Und wir müssen beim Thema Rechtsextremismus viel früher mit der Bildungspolitik ansetzen. Dazu gehört der verpflichtende Besuch einer NS-Gedenkstätte für alle Schülerinnen und Schüler ebenso wie der Ausbau von Austauschprogrammen zur Förderung der interkulturellen Verständigung.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Ja, man darf politisch unterschiedlicher Meinung sein zu Fragen wie Migration, Flucht, Asyl und Einwanderung. Was nicht geht, ist Menschen herabzuwürdigen, sie verächtlich zu machen, ihre Würde zu verletzen. Es kommen deshalb viele Menschen nach Deutschland, weil Deutschland ein großartiges Land ist: frei, demokratisch, rechtsstaatlich, friedlich, voller Chancen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass das so bleibt.