Die CDU Fraktion sieht in der letzten Stellungnahme der Stadt zur Senkung der Gebühren bei Abwasser und Müll eine weitere Form der Augenwischerei. „In der Tat ist es erfreulich, dass ab dem 1. Januar 2017 die Abwasser- und Müllgebühren um jeweils zehn Prozent sinken“, so die Fraktionsvorsitzende der CDU Isabelle Hemsley.
„ Man sollte den Bürgerinnen und Bürgern dies nun jedoch nicht als Geschenk von Seiten der Stadt verkaufen, sondern auch den wahren Grund hierfür nennen. Dieser besteht aus der gesetzlichen Verpflichtung. Danach sind Kostenüberdeckungen, die sich am Ende von fünf Jahren ergeben, innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen“, so Isabelle Hemsley weiter.
Die CDU Fraktion erkennt an, dass die Stadt, insbesondere der Eigenbetrieb Hanau Infrastruktur Service, zwar auch gut gewirtschaftet, aber dem Bürger auch im Übermaß in die Tasche gelangt hat. So wurden dem Hanauer Gebührenzahler beim Abwasser fast 5 Mio Euro, beim Abfall über 2 Mio Euro zu viel abverlangt.
„Es ist eine politische Unsitte in Hanau geworden, jeweils nach dem Kommunalwahltermin die Gebühren kräftig anzuheben, um bis über den nächsten Wahltermin zu kommen, in der Hoffnung, man habe sich an die höheren Gebühren „gewöhnt“, so der CDU-Vorsitzende Joachim Stamm. Nur habe man sich diesmal so verkalkuliert, dass die gesetzgeberische Notbremse gezogen werden muss. Diese ungute Entwicklung wird nun endlich beendet, stellt Hemsley fest.
Wer in Zukunft mit Wasser sparsamer umgeht und/oder sein Müllverhalten positiv verändert, behält dennoch den schwarzen Peter, da er nur einen Teil seiner Überzahlungen in Zukunft zurückerhält. Die CDU-Fraktion fordert daher, dass über die Anpassung der Gebührenhaushalte jährlich auf Grund von aktuellen Zahlen entschieden wird, um diesen Effekt möglichst zu vermeiden.
Ein schon längst überfälliger Schritt in Sachen Müllentsorgung wird nun mit der Gebührenbefreiung beim Sperrmüll gegangen. „Dies ist der erste Schritt in die richtige Richtung,“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Stamm. „Für eine Stadt in der Größenordnung von Hanau ist es jedoch ein Unding, dass der Betriebshof in den Sommermonaten nur zweimal pro Woche, im Winter sogar nur samstags geöffnet hat. Hier erwarten wir weitere Anstrengungen von Seiten der Stadt, um diesen Umstand zu verbessern“, führt Joachim Stamm weiter aus.
Die CDU Fraktion ist sich sicher, dass durch die Kostenbefreiung, aber auch hoffentlich in naher Zukunft veränderter Öffnungszeiten des Betriebshofes die von Stadtrat Kowol genannten wilden Müllablagerungen ein Ende haben. „Die CDU Fraktion wird sich für eine weitergehende Öffnung des Betriebshofes einsetzen“, kündigt Isabelle Hemsley abschließend an.