Die CDU Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Hanau zeigt sich besorgt über das tatsächliche Ausmaß der drohenden Verluste bei den Stadtwerken Hanau aus dem Großkundengeschäft. „Aus der Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion ergibt sich nunmehr rechnerisch ein Minus von 5 Mio. Euro, welches in diesem Rechnungsjahr noch in den Büchern verarbeitet werden muss. Hinzu kämen noch die Verluste, die in den Rechnungsjahren 2015 und früher bereits gebucht wurden, deren konkrete Höhe aber nicht benannt wurde. Hier reicht auch ein Ausweichen des Oberbürgermeisters in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung nicht aus, dies widerspricht der transparenten Aufklärung des Vorgangs“, stellt die CDU-Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley fest.
Bislang wurde lediglich bekannt, dass Verluste durch Gewinne bei anderen Großkunden
ausgeglichen wurden. Wäre die Schieflage früher entdeckt und behoben worden, hätten entweder die Preise für unsere Stromkunden früher gesenkt werden können, oder es wäre ein höherer Gewinn zu Gunsten der Beteiligungsholding angefallen, so die CDU.
„Das Defizit ist letztendlich von der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern zu tragen!“, erläutert Dr. Peter Schäfer, Finanzpolitischer Sprecher der CDU Fraktion. Wie Oberbürgermeister Kaminsky bekannt gab, soll das Defizit nicht durch eine entsprechende Erhöhung des jährlichen städtischen Zuschusses aus Haushaltsmitteln an die Beteiligungsholding in Höhe von 1,5 Millionen ausgeglichen werden. Da gleichzeitig eine Minderung des Eigenkapitals der Beteiligungsholding ausgeschlossen sein soll, können die Mindereinahmen dieser nur durch bessere Ergebnisse der anderen städtischen Gesellschaften ausgeglichen werden. Die Frage wie dies geschehen soll, wurde leider offen gelassen. Möglicherweise können auf Ebene der anderen städtischen Gesellschaften entsprechende stille Reserven gehoben werden, um die Verluste auszugleichen “, fragt sich Schäfer.
„Die Beteiligungsholding bedarf zur Erfüllung ihrer für die gesamtstädtische Infrastruktur wichtigen Aufgaben und Lenkungsfunktionen einer starken und angemessenen Eigenkapitalausstattung!“ Zur Bewältigung der aktuellen Situation müsse diese – wie im Rahmen der Pressekonferenz bereits angekündigt wurde – zwar völlig richtig zunächst aus eigener Kraft Einsparpotentiale nutzen und Synergieeffekte heben. „Daneben müsse aber auch die Stadt dringend darüber nachdenken, wie die Eigenkapitalquote der Beteiligungsholding zukünftig stabilisiert und gestärkt werden könne“, fordern Hemsley und Schäfer auch ein pro-aktives Handeln der Stadt. Dabei sei insbesondere eine Erhöhung des jährlichen städtischen Zuschusses - wie die Causa Stadtwerke, aber auch die Probleme bei den Kliniken eindrucksvoll zeigen - durchaus mehr als eine Überlegung wert, um wirtschaftliche Risiken auf Ebene der Beteiligungsholding zukünftig von vorne herein besser auszugleichen zu können. Hierdurch würde auf mittlere Sicht das Eigenkapital der Beteiligungsholding nachhaltig gestärkt werden und diese zukünftig mit einer ihrer zentralen Bedeutung für die Stadt Hanau angemessenen Eigenkapitalquote ausgestattet, sind sich die beiden CDU-Politiker Hemsley und Schäfer einig.