Die CDU Hanau begrüßt die geplante Installation von Videokameras an zentralen Hanauer Plätzen wie dem Freiheits- und dem Marktplatz sowie rund um die Bahnanlagen. „Damit wird eine zentrale Forderung des CDU-Wahlprogramms zur Kommunalwahl 2016 angegangen“, so Isabelle Hemsley, Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten.
Kameras seien, sofern die nötigen Datenschutzrichtlinien eingehalten würden, ein geeignetes Mittel, um im Falle von Straftaten schnell zu reagieren, aber auch eine notwendige Maßnahme der Prävention um Straftaten zu verhüten. Auch die Aufklärung könne erleichtert werden, zudem könne man das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken.
Unverständnis äußert die CDU für die Kritik, die von der Alternativen Linken Liste sowie Teilen der Grünen betrieben wird. Mehrfach hatten Vertreter beider Parteien vor einem Überwachungsstaat gewarnt. „Diese Panikmache ist unkonstruktiv und untergräbt das Vertrauen in unsere demokratisch legitimierten Sicherheitskräfte“, erklärt Daniel Gabel, Mitglied der CDU-Fraktion. Für die CDU zeigt jedoch insbesondere die Kritik der Grünen, dass sich die noch junge Viererkoalition bereits in zentralen Punkten uneinig ist. „Die von der CDU übernommene Forderung der Videoüberwachung ist ein zentrales Anliegen der Bürger für Hanau. Die vehemente Kritik der Grünen zeigt, dass es in der Koalition knirscht, bevor der Koalitionsvertrag richtig trocken ist. Das zeigt, wie wenig die Viererkoalition für Stabilität steht“, für Hemsley aus.
Mit Blick auf die Zukunft prognostizieren die Christdemokraten weiteren Zwist in der Koalition: „Die fundamentalen inhaltlichen Differenzen zeigen, dass das Bündnis nur über die Verteilung von Posten zusammenhalten wird. Doch auch dieser Kitt wird spätestens 2019 brechen.“ Bis dahin geht die Amtszeit des grünen Stadtrates Andreas Kowol. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt wird gemunkelt, dass die FDP dann Forderungen, die über eine jetzt gewährte Stabsstelle, hinaus erheben wird.